Das Bundesland Salzburg ist von einem neuen Finanzskandal betroffen. Wieder geht es um Altlasten aus der rot-schwarzen Ära Burgstaller-Haslauer zwischen 2008 und 2011. Diesmal sollen Bundesbeiträge aus dem Katastrophenschutzfonds betroffen sein. Das Finanzreferat des Landes soll beim Bund höhere Beträge eingemeldet haben, als tatsächliche Schäden entstanden waren. Im Zeitraum 2008 bis 2011 sollen so um 4,5 Millionen Euro zu viel von Wien nach Salzburg überwiesen worden sein. Die tatsächlich von Unwettern betroffenen Gemeinden im Land Salzburg sahen allerdings nichts von diesen “Extrageldern”. Nun ermittelt wieder einmal die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Rathgeber und Brenner sollen neuerlich involviert sein
Bei den fachlich bzw. politisch Verantwortlichen trifft man auf bekannte Namen: Referatsleiterin und damit auf Beamtenebene zuständig war Monika Rathgeber, der politisch ressortverantwortliche Finanzlandesrat hieß in dieser Zeit David Brenner (SPÖ). Mit in der Landesregierung saß der jetzige Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an der Seite der damaligen Regierungschefin Gabi Burgstaller (SPÖ).
Auf Bundesebene ahnte das zuständige Finanzministerium offensichtlich nichts und überwies fleißig die überhöhen Zuschüsse. Im Jahr 2008 wurden rund 1,4 Millionen Euro zu viel nach Salzburg überwiesen, 2009 rund 320.000 Euro, 2010 1,3 Millionen Euro und 2011 knapp 1,4 Millionen Euro. Das Land Salzburg hat angekündigt, die Überschüsse zurückzuzahlen.
