Nach jahrelanger verschlafener Heimatschutzpolitik macht die ÖVP kurz vor der EU-Wahl weiter mit Ankündigungen gegen illegale Einwanderung. Der jüngste Vorschlag von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, Familiennachzug drastischer zu kontrollieren, sei ein „typischer Schmäh-Hammer“ sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung.
Jeden Monat 350 Kinder aus Syrien und Afghanistan
DNA-Tests, um die tatsächliche Verwandtschaft von Asylberechtigten feststellen zu können, waren zwar bisher auch schon möglich, aber im Wahljahr 2024 hat Nehammer gestern, Samstag, in der „ZIB1“ eine Verschärfung im Familiennachzug angekündigt. Demnach sollten DNA-Tests häufiger durchgeführt werden. Derzeit kommen ja pro Monat 350 Familienangehörige, vornehmlich Kinder aus Syrien und Afghanistan nach Österreich. Die Mehrzahl bleibt in Wien, was die Stadt vor nahezu unlösbare Probleme vor allem in der Schulverwaltung stellt.
“Von zahllosen Asylforderern überschwemmt”
Es sei nicht von der Hand zu weisen, so Amesbauer, dass gerade die ÖVP für ungezügelte illegale Migration stehe, denn nur unter einem ÖVP-Innenminister oder einer ÖVP-Innenministerin sei unser Land von zahllosen Asylforderern überschwemmt worden. Wörtlich sagte der FPÖ-Sicherheitssprecher:
Wenn sich nun ÖVP-Kanzler Nehammer mit seinem Innenminister Gerhard Karner für ein schärferes Asylsystem mit Abschiebungen und einer Bremse des Familiennachzugs ausspricht, versuchen sie wieder einmal die Bevölkerung am Schmäh zu halten.
Rekordwerte unter Nehammer und Karner
Gerade 2022 und 2023 hätte Österreich Rekordwerte bei der illegalen Einwanderung verzeichnen müssen, „wohlgemerkt unter Nehammer, Karner und Co.“, bekräftigte Amesbauer. Die Volkspartei hätte schon längst ihre Karte des koalitionsfreien Raums nutzen können, um den freiheitlichen Anträgen im Parlament zu Asylstopp, Abschiebung und Sicherheit zuzustimmen.
