Der britische Asylpakt mit dem ostafrikanischen Staat Ruanda ist beschlossene Sache.
Antragstellung in Ruanda
Damit werden illegal eingereiste Migranten – unabhängig von ihrer Herkunft – in Schubhaft genommen und nach Ruanda in Ostafrika gebracht. Dort können sie Asylanträge stellen. Werden sie positiv beschieden, können die Menschen in Ruanda bleiben. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Ruanda erhält dafür 140 Millionen Pfund (rund 163 Millionen Euro), weitere Zahlungen wahrscheinlich. Außerdem werden sämtliche Kosten, die wegen der Migranten anfallen, ersetzt.
Konservative Regierung setzte sich durch
Monatelang war um das Gesetz gerungen worden. Linke Organisationen liefen Sturm dagegen, im November 2023 erklärte der Oberste Gerichtshof den Gesetzesentwurf für rechtswidrig, weil Ruanda kein sicherer Drittstaat sei. Doch die konservative Regierung ließ sich nicht ausbremsen und änderte daraufhin die Gesetzesgrundlage – und damit geht das Vorhaben nun in die Umsetzung.
Unterstützungsangebot von Ryanair-Chef
Ein Unterstützungsangebot bekam die britische Regierung unter dem indischstämmigen Premierminister Rishi Sunak jetzt von Ryanair-Chef Michael O’Leary. Er sei „gerne“ bereit, mit seinen Flugzeugen bei der Abschiebung zu helfen. Gegenüber Bloomberg erklärte er:
Wenn es sich um den Winterflugplan handelte, wir freie Flugzeuge zur Verfügung hätten und die Regierung nach zusätzlichen Abschiebeflügen suchen würde, würden wir gerne ein Angebot abgeben.
Im Sommer gebe es keine Kapazitäten.
Ruanda-Modell für EU wegweisend
Auch in Österreich wird das britische Ruanda-Modell gefordert. Die finanzielle Abgeltung für Aufnahmeländer könne für die EU kein Problem sein, meint der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky. In der ORF-Pressestunde gestern, Sonntag, sagte er:
Das ist Remigration.
Vilimsky forderte außerdem einen eigenen EU-Kommissar für Remigration, Familienzusammenführungen sollte es nur im Herkunftsland geben, weil Asyl immer nur eine Hilfe auf Zeit sei.
Frage des politischen Willens
Und Vilimsky sieht es ähnlich wie Großbritanniens Premierminister: Es ist dies nur eine Frage des politischen Willens.
Wo ein Wille, da ein Weg.
