Nach langem Schweigen fand Grünen-Chefin Eva Glawischnig gestern deutliche Worte zu den tiefen Verstrickungen ihrer Parteijugend in jene Plattform, die für die gewalttätigen Proteste gegen den Akademikerball mobilisiert hat. Sie drohte den “Jungen Grünen” mit dem Entzug des zweifelhaften Prädikats einer offiziellen Vorfeldorganisation ihrer Partei, sollten diese nicht garantieren, “dass künftig niemand mehr auf einer ihrer Homepages etwas posten kann, ohne dass sie die Kontrolle darüber behalten”.
Die Junggrünen zeigten sich zunächst verschnupft, willigten später jedoch ein. Der Vorsitzende der staatlich geförderten Jugendorganisation, Cengiz Kulac, verkündete via Twitter: “Gespräch gerade mit E. Glawischnig war gut: Klar ist: In Zukunft sind Inhalte von HPs bei uns oder werden unseren Bedingungen unterstellt.”
Junge Grüne sind weiterhin Domaininhaber
Eine Zusage freilich, die die Jungen Grünen nicht halten können, denn mit Stand 28.1.2014, 00.30 Uhr sind sie weiterhin Domaininhaber der Seite nowkr.at, auf deren inhaltliche Gestaltung sie keinen Einfluss haben wollen. Immer noch prangt dort in fetten Lettern der Dank für die Teilnahme an der Demo, die in Gewalt gegen Personen und Sachen ausgeartet ist.
Doch das Schicksal der Jungen Grünen, eine Homepage zu verantworten, auf die man angeblich keinen Einfluss hat, widerfährt auch Glawischnig selbst. Unter ihrer Verantwortung als Klubobfrau bewegt sich die Webseite stopptdierechten.at im Internet. Dort werden die Ausschreitungen in einem seit Sonntag unverändert online befindlichen Artikel grob verharmlost. Neben massiver Kritik an der Polizei heißt es dort unter dem Zwischentitel “Der Erfolg der Proteste”:
8.000 DemonstrantInnen ließen sich von diesem eskalativen Verhalten der Polizeiführung nicht einschüchtern und protestierten in mehreren Protestzügen lautstark. Nervige Böller wurden geworfen, dabei blieb es aber.
Wilde Verschwörungstheorie unter Glawischnigs Verantwortung
Und gegen Ende versteigt sich der Autor, eine wohl auf derselben Wellenlänge schwingende Standard-Kommentatorin zitierend, vollends in das Reich der sektiererischen linksextremen Verschwörungstheorie:
Probte der Sicherheitsapparat für einen imaginären staatlichen Notstand? Das fragte Rubina Möhring in einem Blogbeitrag auf DerStandard.at: “Da wurde, so wirkt es jedenfalls, der Schutz einer FPÖ-nahen Veranstaltung mit allem Pomp und Trara zur Probebühne für einen nationalen Notstand umfunktioniert. Alle Regeln der Presse- und Informationsfreiheit wurden ignoriert. In welcher Welt leben wir hier? In der einer zunehmenden, demokratiepolitischen Verunsicherung?”
Droht der Grünen-Chefin der Parteiausschluss?
Medieninhaber der Seite ist der Grüne Klub im Parlament. Dessen Obfrau ist Eva Glawischnig. Gut möglich, dass ihr die Kontrolle über diese Webseite entglitten ist. Sie sollte nun garantieren, dass ihr so etwas nicht mehr passiert – bei gleichzeitiger Drohung, sich sonst selbst aus der Partei auszuschließen.