Einen wachsenden Polit-Wirbel gibt es nun rund um den Bank Austria Deal mit der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) im Zusammenhang mit einer Übertragung der Betriebspensionen. Die FPÖ hat nun mit einem Antrag die Initiative gesetzt, hier Transparenz zu schaffen. Im Vorfeld war nämlich auch von fortgesetztem SPÖ-Lobbyismus in dieser Angelegenheit die Rede. Die geplante Übertragung der Pensionsrechte von 3.300 Bank Austria-Mitarbeitern soll nämlich die gesetzliche Pensionsversicherung bis zu 700 Millionen Euro kosten. Weitere 330 Millionen Euro soll die Bank Austria selbst begleichen müssen.
Wie es scheint, hat der nunmehrige SPÖ-Präsidentschaftskandidat und ehemalige Sozialminister Rudolf Hundstorfer seinem Nachfolger Alois Stöger noch rasch ein „Kuckucks-Ei“ gelegt, das die Beitragszahler und Steuerpflichtigen noch auf Jahre hinaus belasten könnte. Jetzt wehrt sich auch der aus der ÖVP stammende PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera, der sich für eine solche Übertragung eine Gesetzesänderung wünscht, um hier das Parlament in die Pflicht zu nehmen.
FPÖ beantragte Offenlegung der Vorgänge rund um den Bank Austria-Deal
Die FPÖ hat jedenfalls einen Antrag rund um den Bank Austria-Deal eingebracht, um den neuen Sozialminister Alois Stöger zu einer Offenlegung der ganzen Angelegenheit gegenüber dem Parlament zu veranlassen:
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz soll dem Nationalrat einen Bericht über die Vorkommnisse rund um die beabsichtigte Übertragung der Betriebspensionsverwaltung der Bank Austria an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) übermitteln. Dieser Bericht soll die ökonomischen und pensionsrechtlichen Auswirkungen dieser Übertragung sowohl für die betroffenen Betriebspensionisten der Bank Austria als auch die PVA und deren Versichertengemeinschaft detailliert auflisten und begründen. In diesem Bericht soll insbesondere detailliert der gesamte Vorgang inklusive des mutmaßlich stattgefundenen Lobbyings der Stadt Wien bzw. der SPÖ in diesem Zusammenhang gegenüber Beamten des BMASK und dem Management der PVA offengelegt werden.
