Kaum haben sich Zahlentrickser Christian Kern und Wolfgang Sobotka auf eine einheitliche Asylanten- Zählweise geeinigt, schon ist sie von der Realität überholt. Die beiden hatten sich darauf verständigt, „Flüchtlinge“, die unter die „Dublin Regelung“ fallen, nicht zur festgelegten Flüchtlings-Obergrenze dazu zu zählen, da sie uns weismachen wollten, alle komplett in jene Länder zurückzuschicken, die demnach für sie zuständig wären.
Regierungssprecher Kovacs: „Nehmen niemand zurück“
Nach der Dublin III Regelung ist jenes Land für das Asylverfahren zuständig, in dem der Asylwerber zuerst EU-Boden betreten hat. Demzufolge hat Kanzler Kern gerechnet, sich tausender Asylanten entledigen zu können, indem er diese Personen einfach wieder nach Ungarn rückführen lässt. Dem macht Ungarns Regierung nun einen Strich durch die Rechnung.
„Nein, Ungarn wird niemanden zurücknehmen“, verlautete Regierungssprecher Zoltán Kovács am Montag vor versammelter Presse in Wien. Wien und Berlin hätten Ungarn im Herbst 2015 zum Vorwurf gemacht, mehr als die damals vereinbarte Zahl an „Flüchtlingen“ die Weiterreise ermöglicht zu haben. „Das war sehr weit entfernt von der Wahrheit“, stellt Kovács richtig. Stattdessen hätten Konvois aus Österreich „Flüchtlinge“ abgeholt. Deutschland habe mit seiner Ankündigung, „alle aufzunehmen“, eine Einladung ausgesprochen. Schon deshalb fühlt sich Ungarn nicht zuständig.
Ungarn plötzlich "sicheres Drittland"?
Es ist schon erstaunlich, wie schnell Ungarn zu einem sicheren Drittland mutieren soll, wenn es der rotschwarzen Regierung in den Kram passt. Die längste Zeit wurde nämlich kein einziger Asylwerber nach Ungarn zurück geschoben. Im letzten Herbst hat ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs die Rückführung einer afghanischen Asylwerberin mit drei Kindern sogar verhindert. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ihnen in Ungarn „unmenschliche Behandlung“ drohe. Eine Rückführung von tausenden illegalen Migranten dürfte daher schwierig werden. Faymanns Erben scheint es damit so zu gehen, wie Goethes Zauberlehrling: Die Geister, die man rief, wird man nicht mehr los.
