Die ÖVP ist wieder einmal empört und will mit der Behauptung, es fände ein „unglaublicher Schmutzkübel-Wahlkampf“ statt, von einer möglichen Verstrickung ihrer Schredder-Affäre und dem „Ibiza-Video“ ablenken.
Nehammer: Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer rückte gar mit scharfen Geschützen aus: Man habe mit dem „Ibiza-Video“ nichts zu tun, „wer etwas anderes behauptet, wird geklagt“. Abgesehen davon, dass in der ÖVP die Nerven blank zu liegen scheinen, müsste Nehammer – wenn er seine Drohung wirklich ernst nimmt – nun zur Tat schreiten und Klage gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einreichen.
Denn einer Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner zufolge hält die WKStA einen Konnex zwischen dem „Ibiza-Video“ und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter für möglich.
ÖVP hat schon mehrmals Unwahrheit gesagt
Der geschäftsführende Klubobmann der Freiheitlichen, Herbert Kickl, zeigte sich bei seiner Pressekonferenz in Straß im Zillertal genau deshalb amüsiert über die Ankündigung Nehammers: Er sei gespannt, ob die ÖVP nun tatsächlich die Korruptionsjäger klagen werde. Auf die Frage, was er zu dieser Anschuldigung sage, meinte der Ex-Innenminister: „Die ÖVP hat in dieser Sache schon mehrmals die Unwahrheit gesagt, weshalb sie unglaubwürdig wurde“.
Brisante Information von Nationalratsabgeordnetem Wurm
Mit dabei bei diesem Pressegespräch in Tirol war auch FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm, der eine brisante Information zur Causa beisteuerte: Er habe schon im März von einem Kurz-Vertrauten erfahren, dass die ÖVP für Herbst eine Neuwahl plane.
Das ist insofern von Wichtigkeit, weil auch die Zeitung Welt von diesem Vorhaben berichtete:
WELT wurden schon Ende März, also noch vor Veröffentlichung der Ibiza-Videos, aus dem Umfeld der Salzburger ÖVP Informationen zugespielt, die von Vorbereitung für Neuwahlen im Herbst dieses Jahres berichten – die ÖVP dementierte dies nach der Veröffentlichung im Mai.
Zwischen den Zeilen wird also die Vermutung genährt, dass die ÖVP schon lange vor Platzen der türkis-blauen Regierung Kenntnis vom “Ibiza-Video” hatte. Das bestritten Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP) bisher stets.
