Am letzten Mittwoch wurde in Baden bei Wien die 36-jährige Tschetschenin Zulhan J. unter Terrorverdacht verhaftet. Ihr 25-jähriger „Ehemann“ Adam A., die Beiden sind nur nach islamischem Recht verheiratet, sitzt schon seit September in der Justizanstalt Wr. Neustadt in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus fordert, die Verdächtigen sofort nach Russland abzuschieben.
Tschetschenin plante Selbstmordanschlag
Sichergestellte Chatprotokolle geben einen Einblick in die gewaltbereite islamistische Gedankenwelt des mutmaßlichen Terrorpärchens. In einem dieser Chats soll J. angekündigt haben, sich im Verteidigungsministerium in die Luft sprengen zu wollen. Ihr „Ehemann“ war in der Türkei verhaftet worden, nachdem er versucht hatte, nach Syrien einzureisen. Am Mobiltelefon des mutmaßlichen Islamisten wurden Bilder und Videos von Enthauptungen und Erschießungen von IS-Gefangenen sichergestellt. Zudem soll er sich im Internet über die Herstellung von Molotowcocktails und den Umgang mit Sprengstoff informiert haben.
Tschetschenen haben hohes Radikalisierungspotential
Adam A. und die am Donnerstag verhaftete Zulihan J. sind nur zwei von dutzenden Tschetschenen in Österreich, die der islamistisch-terroristischen Szene zugerechnet werden können. Laut dem Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, sind bundesweit mehr als 110 Fälle von Dschihad-Kämpfern bekannt, die aus Russland, vorwiegend Tschetschenien, stammen.
Warum bekommen Tschetschenen in Österreich immer noch Asyl?
Der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus fragt zu Recht, weshalb Tschetschenen in Österreich überhaupt noch Asyl bekommen. In einer Wortmeldung ruft er in Erinnerung, dass unter der vormaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Tschetschenien als sicherer Staat eingestuft worden ist. Zudem ist der Krieg bereits 2009 zu Ende gegangen.
Gudenus fordert Abschiebung krimineller Tschetschenen
Anlässlich der Verhaftung des terrorverdächtigen Islamistenpärchens fordert der Freiheitliche deren sofortige Abschiebung, zumal es mit Russland ein Rücknahmeübereinkommen gebe. „Warum sollen wir solche Menschen noch in unseren ohnehin überfüllten Gefängnissen durchfüttern“, fragt Gudenus, „wenn Russland sie auch zurücknehmen würde. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat weder in Wien noch anderswo in Österreich etwas verloren!“ Dies gelte auch für jene gewaltbereiten tschetschenischen Jugendlichen, die ihre Bandenkriege teils auf offener Straße austragen.
