Fast schon täglich verpasst der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump dem linken Establishment eine schallende Ohrfeige. Ob der angekündigte Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, das Aus für die von seinem Vorgänger eingeführte Gesundheitsreform Obamacare oder nun ein Einreiseverbot für Moslems.
USA: Keine Flüchtlinge aus Syrien, dafür verfolgte Christen
Laut einem Dekret, das Trump am Freitag unterzeichnet hat und den Namen „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ trägt, werden Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr in die USA gelassen. Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern wird für 120 Tage ausgesetzt.
Das Flüchtlingsprogramm solle nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet sei, heißt es in dem Text. Nur Menschen aus Ländern, für die Heimatschutz und Außenministerium in Verbindung mit dem Geheimdienst grünes Licht geben, sollen dann aufgenommen werden können. Erleichterungen sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern.
Bürger aus sieben Ländern ist Einreise in USA verboten
In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen Bürger der sieben vorwiegend muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen nicht mehr in die USA einreisen. Ausgenommen sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen. Trump will damit die USA vor Terroristen schützen.
Man kann über Trump denken, wie man will. Fakt ist, er setzt seine Wahlversprechen im Eiltempo um.
