Die Ausgleichszulage, eine finanzielle Zuwendung um Pensionisten bei Bedarf ein Mindesteinkommen zu garantieren, ist für Bürger aus den EU-Oststaaten ein wichtiger Einwanderungsgrund nach Österreich. Eine nun in einer Anfragebeantwortung an den FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm veröffentlichte Statistik der Pensionsversicherung lässt aufhorchen: Zwischen 2010 und 2016 sind die Zahlen der Ausgleichszulagenbezieher mit einer Pension aus Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Polen explosionsartig angestiegen.
Ost-Bürger stürmen Sozialparadies Österreich
Der österreichische Sozialstaat wird für Einwanderer immer attraktiver. Aktuell gibt es immerhin bis zu 890 Euro für Alleinstehende und für Ehepartner bis zu 1.334 Euro für Ausgleichszulagenbezieher.
Die Anzahl der Ausgleichszulagenbezieher mit Pensionen aus Bulgarien, Rumänien und Polen verdreifachten sich vom Stand Ende 2010 bis zur aktuellen Erhebung per Ende 2016. Einen absoluten Ausreißer nach oben stellt die Slowakei dar, woher 2016 gleich 28-mal so viele Ausgleichszulagenbezieher ihre Basispension bezogen wie 2010. Und bei den ungarischen Pensionisten befanden sich fünfmal so viele Ausgleichszulagenbezieher wie 2011 in Österreich.
Österreicher zahlen schon Pensionsbeiträge und Pensionen für Ausländer
Damit nicht genug, zahlen jetzt bereits österreichische Arbeitslosenversicherte Pensionsbeiträge für ausländische Arbeitslose, die am Ende des Tages wiederum österreichische Pensionsleistungen ausbezahlt bekommen. Ein Negativbeispiel in diesem Zusammenhang sind etwa die Türken, an die rund 200 Millionen Euro im vergangenen Jahr allein an Pensionsleistungen durch Österreich ausbezahlt wurden. Gleichzeitig flossen für arbeitlose Drittstaatsangehörige – zu einem Großteil ebenfalls Türken – 2016 nicht weniger als 181 Millionen Euro an Pensionsbeiträgen aus dem Staatsbudget.
