Die unkontrollierte Massenwanderung in die EU sorgt beim derzeit in Brüssel stattfindenden Gipfeltreffen für Diskussionsstoff. Die Visegrád-Staaten verteidigen weiterhin vehement ihre Interessen.
EU-Außengrenzen müssen besser gesichert werden
Die vier Visegrád-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen Libyen mit 35 Millionen Euro bei der Sicherung seiner Grenze unterstützen. Dies teilte die Staatengruppe im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens in Brüssel dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit. Mit dem Geld sollen vor allem die libyschen Sicherheitskräfte für den Grenzschutz geschult werden.
Laut dem slowakischen Premier Robert Fico sei es zu spät, erst in der EU die Flüchtlingsbewegung zu stoppen. Dies müsse bereits in den Herkunftsländern geschehen. Die Visegrád-Länder lehnen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ab.
Unterstützung von EU-Ratspräsident Tusk
Bereits am Dienstag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit einem Positionspapier indirekt die ablehnende Haltung der vier Visegrád-Staaten unterstützt. Er bezeichnete die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU über ein Quotensystem als “ineffektiv” und “höchst umstritten”. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete das Papier postwendend als “anti-europäisch” und “nicht hinnehmbar”.
