Kaum ist die Bundesregierung im Amt, regt sich schon wieder reger Widerstand aus den Reihen der “alten ÖVP”. Volksanwältin Gertrude Brinek, seit jeher Vertreterin des linksliberalen Flügels in der Wiener ÖVP, stößt sich an der zwischen der Neuen ÖVP und der FPÖ festgelegten Strafrechtsreform. Vor allem die Verschärfung des Strafrechts bei sogenannten jungen Erwachsenen stößt der ÖVP-Volksanwältin sauer auf.
Obwohl hier vor allem immer wieder brutale Gewalttäter aus dem Einwanderermilieu zu finden sind, möchte ihnen Brinek nicht härtere Haftstrafen, sondern vor allem Therapie, Resozialisierung, Sozialarbeit und Ausbildung zukommen lassen. Ein liberales Maßnahmenpaket, das in den letzten Jahren nichts gebracht hat.
Waffengebrauch für Justizwache im Visier der ÖVP-Volksanwältin
Auch die im Regierungsprogramm festgehaltene Modernisierung des Waffengebrauchs für die Justizwache im sehr oft lebensgefährlichen Umgang mit Schwerverbrechern steht im Visier der ÖVP-Volksanwältin. Brinek setzt auch hier auf den linksliberalen Zugang der sogenannten “Deeskalation”. Diese Deeskalation sieht Brinek als europaweite Professionalisierung im Strafvollzug, von dem Österreich nicht Abschied nehmen dürfe.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
