Seit dem Eintritt der FPÖ in die Regierung kam es auch in der Asylpolitik zu einem Paradigmenwechsel. Wurden bis Jahresende 2017, resultierend aus drei Aufnahmeprogrammen, noch insgesamt 1.900 vom UNHCR ausgewählte “Flüchtlinge” importiert, fand dies mit Jahresbeginn 2018 ein Ende.
Keine aktive Unterstützung
Er werde derzeit das UNO-Resettlement nicht aktiv unterstützen, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am gestrigen Donnerstag. Dazu verlautete es aus dem Innenministerium, dass Österreich bis auf weiteres, vorerst bis Jahresende, keine “UNO-Flüchtlinge” ins Land lassen werde.
Zuerst illegale Migration eindämmen
Im Rahmen der Vorstellung seiner sieben Ziele für ein besseres Schutzsystem (unzensuriert hat berichtet), stellte Kickl fest, dass Resettlements für sichere und legale Wege für schutzbedürftige Menschen erst dann geschaffen werden sollten, sobald die illegale Migration eingedämmt ist.
Kein Anrecht auf unbegrenzte Migration
In diesem Zusammenhang sei es essentiell, dass sich die derzeitige Praxis wieder auf die Grundprinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 besinne, betonte der Innenminister. Schutz solle es für diejenigen geben, die ihn brauchen, jedoch so nahe wie möglich zu ihrem Herkunftsland. Flüchtlinge hätten das Recht, in Sicherheit und Würde zu leben; daraus resultiere aber kein Anspruch auf unbegrenzte Migration.
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