Gestern, Mittwoch, wurde im Nationalrat durch eine Gesetzesänderung ermöglicht, dass die ÖH-Wahlen 2019 von Montag 27 .Mai bis Mittwoch 29. Mai stattfinden können. Die Opposition vermutete dahinter einen “Anschlag” auf die ÖH, der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf riet hingegen der Opposition, sich nicht in verschwörungstheoretische Eskapaden zu verstricken und prangerte in einer emotionalen Rede die Geldeverschwendung der linken Funktionäre der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an:
Geringe Wertschätzung der Wählerschaft gegenüber den Funktionären
Beim letzten Mal im Jahr 2017 waren es 24,5 Prozent der Studierenden. Es gibt, glaube ich, keine Interessensvertretung, keine Zwangskammer, wo die Wertschätzung vonseiten der Wählerschaft gegenüber den Funktionären so gering ist wie in der Österreichischen Hochschülerschaft.
Viel wichtiger ist, dass man sich einmal den Kopf zerbricht, wie denn die Funktionäre die ÖH-Beiträge ausgeben, die sie zwangsweise von jedem Studenten, egal welcher Gesinnung, auch von freiheitlichen Studenten, sage ich dazu, einnehmen und dann ausgegeben.
Geld für militante Gruppe “autonome antifa”
Im Jänner hat die ÖH Wien zum Beispiel der militante Gruppe “autonome antifa [w]” – [w] steht für Wien – einen Hörsaal gratis zur Verfügung gestellt und unterstützt auch eine Veranstaltung, in dem Fall eine Podiumsdiskussion zum Thema “Strategien und Antworten der radikalen Linken” – also die Brüder des Herrn Pilz – “in Zeiten von Rechtsruck und Krise”. Der Inhalt wird dann näher beschrieben: Praktische Skills für die tägliche antifaschistische Arbeit. […] Was meint man denn mit “praktischen Skills”? – Das wird auch gleich mit ausgeführt bei der Einladung wie zum Beispiel – jetzt muss man aufpassen -: “Wie denunziere ich am besten Andersdenkende, speziell Nationale?” […] Es geht aber noch weiter – die zweite Erklärung, was dort gemacht werden soll -, es soll dort nicht nur verbal und symbolischer Aktionismus unter die Leute gebracht werden, sondern es sollen bis hin zum Hausfriedensbruch die “Skills” erläutert werden, Vandalismus und Sachbeschädigung. Dafür gibt die ÖH Geld aus!
Geld für Arschleck-Tücher
Aktionstage zur Verteilung von Sex-Care-Paketen, unterstützt und bezahlt von der ÖH. Inhalt dieser Sex-Care-Pakete: Kondome, Broschüren und sogenannte – Entschuldigen Sie den Ausdruck, Frau Vorsitzende – Arschlecktücher, die beim verkehrten Oralsex vor Syphilis schützen sollen. Dieses Thema war der ÖH so wichtig, dass sie im darauffolgenden Semester eine eigene Kampagne zu dem Thema gestartet hat. Das muss man sich einmal vorstellen – mit Zwangsbeiträgen der Studierenden!
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