Verzögerung bei Moschee-Studie: FPÖ-Schuh verlangt sofortiges Handeln

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Schuh übt scharfe Kritik an der Zeitplanung des Integrationsministeriums bezüglich der Untersuchung von Unterrichtsinhalten in Moscheen und Koranschulen. Eine parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen ergab, dass die bereits im Juni 2024 beauftragte Folgestudie „Moscheeunterricht 2.0“ voraussichtlich erst im Jahr 2027 abgeschlossen sein wird. Für die FPÖ stellt dieses mehrjährige Zuwarten eine unberechtigte Verzögerung dar, da besorgniserregende Tendenzen im Unterrichtsmaterial bereits seit früheren Erhebungen bekannt seien.

Scheinpolitik und fehlender Sofortmaßnahmen

Schuh verwies darauf, dass Studien bereits in der Vergangenheit auf Fehlentwicklungen und die Vermittlung integrationsfeindlicher Inhalte aufmerksam gemacht hätten. Anstatt das Ende weiterer Untersuchungen abzuwarten, müsse die Politik unverzüglich durchgreifen. Das Fehlen unmittelbarer Konsequenzen bewertet der FPÖ-Abgeordnete als mangelnden politischen Willen, bestehende Parallelgesellschaften konsequent zu bekämpfen.

Anstatt parallel zur Studie sofortige Maßnahmen wie unangekündigte Kontrollen, die Überprüfung von Lehrmaterialien oder das Streichen von Förderungen für problematische Vereine umzusetzen, passiert nichts.

Forderung nach konsequentem Vorgehen

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Die Freiheitlichen plädieren vor diesem Hintergrund für ein sofortiges Ende der Wartetaktik und verlangen den Einsatz wirksamer Kontroll- und Sanktionsinstrumente. Neben der Überprüfung von Lehrmaterialien spricht sich die Partei für ein klares Verbot des politischen Islam aus. Wer vor notwendigen Maßnahmen zurückweiche, versäume es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte des Landes wirksam zu schützen.