Hafenecker zu Auskunftspersonen-Sterben: „Wir lassen uns von der ÖVP nicht papierln“

Das „Auskunftspersonen-Sterben“ der ÖVP im Pilnacek-Untersuchungsausschuss geht munter weiter. Nach Karl Nehammer und Karoline Edtstadler (unzensuriert berichtete) sagte für heute, Donnerstag, auch der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka „krankheitsbedingt“ ab. Die Reaktionen der anderen Parteien waren entsprechend scharf. 

Die Sekretärin Sobotkas sagte eine halbe Stunde vor der Befragung ab

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezeichnete die Entwicklung als „unfassbar“. Die ÖVP behaupte von sich, sie sei staatstragend; nun erlebe man sie als „Staatsverweigerer“. Sobotka sei dem Nationalrat jahrelang als Präsident vorgesessen, habe U-Ausschüsse geleitet und habe nun eine halbe Stunde vor der Befragung durch seine Sekretärin absagen lassen.

Hafenecker kündigte an, einen ärztlichen Nachweis zu verlangen. Auch an den Absagen von Edtstadler und Nehammer übte der FPÖ-Fraktionschef scharfe Kritik. Man wolle alle neu laden. „Wir lassen uns von der ÖVP nicht papierln“, so Hafenecker. 

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„Neue Qualität der Respektlosigkeit“

„Was soll ich dazu sagen?“, fragte die grüne Fraktionschefin Nina Tomaselli bei ihrem Statement nach der bekanntgewordenen Absage. Es sei ohnehin vom „schlechtesten Comeback des Jahres“ ausgegangen worden, doch die kurzfristige Absage gehe noch darüber hinaus, sagte Tomaselli. „Es wird noch schlechter, als ich gedacht hab“, so die Grüne. Sie sprach von einer „neuen Qualität der Respektlosigkeit“ gegenüber dem Parlament.

Breite Fragenpalette an Sobotka

Gerüchte einer Absage Sobotkas zirkulierten laut SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer bereits seit gestern, Mittwoch. Hafenecker sagte, dass es eine breite Fragenpalette gegeben hätte, etwa: „Wieso wusste Sobotka nach dem Tod von Christian Pilnacek im Vorhinein vom Obduktionsergebnis?“ Auch zur Beratungstätigkeit Pilnaceks für ÖVP-Politiker nach dessen Suspendierung als Justizsektionschef wäre Sobotka befragt worden, zudem hätte Pilnacek auf einem heimlich aufgenommenen Tonmitschnitt angebliche Interventionen Sobotkas angedeutet.