FPÖ wirft Meinl-Reisinger Aufbau eines „Wahrheitsministeriums“ vor

Die Ankündigung von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, ein staatliches Kompetenzzentrum gegen ausländische Informationsmanipulation aufzubauen, sorgt für ernsthafte Bedenken.

Wahrheitsministerium nach orwellschem Vorbild

Die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Neutralität, Susanne Fürst, kritisierte die Pläne am Dienstag aufs Schärfste. Fürst bezeichnete das Vorhaben als Versuch, eine staatliche Steuerung von Debatten zu etablieren:

Dieses sogenannte Kompetenzzentrum ist in Wahrheit ein geplantes Wahrheitsministerium nach orwellschem Vorbild, das nur einen Zweck hat, die eigene, gegen österreichische Interessen gerichtete Agenda gegen jeden Widerstand durchzupeitschen.

Das Projekt sei kein Mittel zur Abwehr externer Gefahren, sondern eine „gefährliche politische Drohung“ und ein „Zensurinstrument gegen Andersdenkende“.

Delegitimierung von Neutralitäts- und Sanktionskritik

Nach Ansicht der Freiheitlichen zielt die neue Einrichtung darauf ab, oppositionelle Haltungen zur österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik systematisch abzuwerten. Wer die Maßnahmen gegen Russland oder den aktuellen Kurs zur österreichischen Neutralität hinterfrage, gerate rasch ins Visier der Regierung. Fürst betonte, die Methode der Regierungsspitze folge einem bekannten Muster:

Wenn man die wirtschaftsschädigenden und völlig wirkungslosen Russland-Sanktionen kritisiert, wird man sofort ins „prorussische Eck“ gestellt. Wer es wagt, Österreichs Rolle als neutraler Vermittler einzufordern, statt blind Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik zu beklatschen, dem wird unterstellt, er würde „prorussische Narrative“ verbreiten.

Das geplante Zentrum sei in ihren Augen die „logische Fortsetzung dieser brandgefährlichen Delegitimierungsstrategie“.

FPÖ kündigt Widerstand im Parlament an

In ihrer Stellungnahme warf die FPÖ der Neos-Außenpolitik zudem vor, im Vorfeld eigene Studien konstruiert zu haben, um die Notwendigkeit des Zentrums zu begründen und damit „Zensurmaßnahmen zu rechtfertigen“. Die Freiheitlichen kündigten an, sich dem Projekt im Parlament und in der Öffentlichkeit geschlossen entgegenzustellen. Fürst schloss mit einer Absage an das Vorhaben des Außenministeriums:

Ein von ihr geschaffenes Zensurzentrum darf es in Österreich keinesfalls geben. Wir sind das Schutzschild für die Meinungsfreiheit und die Interessen unserer Heimat gegen eine Regierung, die unsere Souveränität und unsere Grundrechte an Brüssel verkaufen will!