Nach Trump-Rede vor den Vereinten Nationen: Vilimsky verlangt Rückbesinnung auf staatliche Souveränität

Ob umstrittene Haftbefehle oder weltweite Vorgaben zur Gesellschaftspolitik: Die Freiheitlichen fordern ein Ende der globalen Bevormundung.

Freiheitliche Grundsatzkritik an übergriffigen Weltorganisationen

Die Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Generalversammlung im US-Bundesstaat New York liefert den Anlass für eine scharfe Attacke der Freiheitlichen gegen den Machtanspruch internationaler Gremien. FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky mahnt eine kritische Überprüfung internationaler Institutionen ein, die sich zunehmend in souveräne nationale Entscheidungen einmischen würden. Trumps Auftritt habe eine längst überfällige Debatte über die Grenzen globaler Funktionäre und die Einhaltung demokratischer Selbstbestimmung neu entfacht.

Machtmissbrauch und fehlende Kontrolle beim Strafgerichtshof

Besonders am Beispiel des Internationalen Strafgerichtshofes im niederländischen Den Haag zeige sich die politische Sprengkraft eigenmächtig agierender Gremien. Der dortige Chefankläger Karim Khan geriet durch den politisch motivierten Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in die Kritik und wurde nach Vorwürfen schweren Fehlverhaltens im Sommer von seinen Aufgaben entbunden.

Für Vilimsky belegt dieser Vorgang die dringende Notwendigkeit harter Kontrollen, wenn Funktionäre derartige Macht über demokratisch gewählte Regierungen ausüben. „Wenn internationale Institutionen derart weitreichende Schritte gegen demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs setzen, müssen sich ihre Spitzenfunktionäre selbst ebenso strengen Maßstäben bei Kontrolle, Transparenz und Verantwortlichkeit stellen“, stellt der EU-Abgeordnete klar.

Einmischung in Gesellschaftspolitik und nationale Gesetzgebung

Übergriffige Tendenzen zeigen sich nach Ansicht der FPÖ auch in den fortwährenden Interventionen von UN-Sonderberichterstattern gegen die amerikanische Gesetzgebung zur biologischen Geschlechterdefinition sowie in der Migrationspolitik. Zudem versuchen Organisationen wie die UNESCO mit eigenen Publikationen zur Interkulturellen Integration gesellschaftliche Leitbilder vorzugeben und die Aufnahmegesellschaften in die Pflicht zu nehmen. Fragen der Zuwanderung, der Familienstruktur und der kulturellen Identität berühren jedoch den Kern staatlicher Souveränität und dürfen nicht von unlegitimierten Bürokraten diktiert werden.

Rückbesinnung auf Kernaufgaben statt globaler Erziehung

Abschließend verlangt der freiheitliche Delegationsobmann eine klare Grenzziehung für die internationale Diplomatie. Zusammenarbeit auf Weltverbundebene sei in Fragen von Frieden und Sicherheit zwar unverzichtbar, dürfe jedoch niemals in eine permanente gesellschaftspolitische Belehrung souveräner Staaten umschlagen. „Die Kernaufgaben sind Frieden, Sicherheit und der Schutz grundlegender Menschenrechte – nicht die permanente Einmischung in gesellschaftspolitische Entscheidungen souveräner Staaten“, fasst Vilimsky die freiheitliche Forderung nach einer Absage an die globale Bevormundung zusammen.