Trotz frischer EU-Milliarden: Selenskyj spricht von „astronomischem“ Haushaltsloch

Kaum hat Brüssel weitere 3,3 Milliarden Euro nach Kiew überwiesen, spricht Wolodymyr Selenskyj schon wieder vom nächsten Loch. „Wir arbeiten an einigen Vorschlägen, um das von mir angesprochene Defizit zu beheben – das, unter uns gesagt, astronomisch ist“, sagte der ukrainische Präsident vor Journalisten im westukrainischen Iwano-Frankiwsk. Die genaue Summe nannte er diesmal nicht.

Brüssel überweist, Kiew bleibt ungesättigt

Die neue Tranche stammt aus dem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungskredit der EU für 2026 und 2027. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Auszahlung nach einem Telefonat mit Selenskyj angekündigt; das Geld soll laut Kiew sofort in Drohnen und Raketen fließen. Nach Angaben der Kommission hat Brüssel damit heuer bereits fast 15 Milliarden Euro für Verteidigung und weitere Hilfen ausgezahlt. Von den 90 Milliarden sind 60 Milliarden für Rüstung und 30 Milliarden für den Haushalt vorgesehen.

Im August hatte Selenskyj die Lücke im Verteidigungsbudget noch mit umgerechnet rund 23,5 Milliarden Euro beziffert. Kiew führt das Defizit darauf zurück, dass das Verteidigungsministerium Mittel der zweiten Jahreshälfte bereits in den ersten Monaten ausgegeben habe. Europäische Diplomaten äußerten laut der New York Times hinter vorgehaltener Hand Zweifel, ob das Geld effizient eingesetzt wird oder der Bedarf überhöht dargestellt wird. Einen formellen Zusatzantrag hat die Kommission nach eigenen Angaben zunächst nicht erhalten.

Während Kiew klagt, stehen die Bagger

Am Donnerstag stoppte das Bauunternehmen Autostrada die Arbeit an staatlich finanzierten Projekten. Der Staat habe Kapitalausgaben ohne Vorwarnung eingefroren, erklärte Firmengründer Maksym Schkil. Nach Angaben aus dem parlamentarischen Haushaltsausschuss bleiben staatliche Investitionen bis Jahresende auf Eis. Finanzminister Serhij Martschenko räumte zuvor „Liquiditätsprobleme“ ein. Auf Autostrada entfielen 2025 laut Interfax Ukraine rund 30 Prozent des Umsatzes der zehn größten Baufirmen des Landes.

Nächster Griff nach europäischem Geld

Für das kommende Jahr plant Kiew einen Etat von umgerechnet mehr als 141 Milliarden Euro und erwartet dafür fast 46 Milliarden Euro aus dem Ausland. Seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 sind laut Angaben aus Kiew mehr als 170 Milliarden Euro aus dem Westen in den ukrainischen Haushalt geflossen. Trotzdem bleibt das Land auf Dauertransfers angewiesen.

Selenskyj sprach die Geldnot ausgerechnet auf dem von ihm einberufenen Gipfel der „Karpaten-Acht“ an. An dem Format sind neben der Ukraine Polen, Rumänien, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Serbien und Österreich beteiligt; auch die EU sitzt mit am Tisch. Anwesend waren unter anderem Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, Rumäniens Präsident Nicușor Dan und für Österreich Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP). Selenskyj sprach von bereits getroffenen Vereinbarungen, ohne sie zu beziffern. Die Rechnung geht weiter an die europäischen Steuerzahler.