Österreichs Neutralität ist wieder unter Beschuss. Generalstabschef Rudolf Striedinger erklärte im ORF Niederösterreich, Österreich sei im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg „nicht neutral“. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nimmt deshalb ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in die Pflicht und fordert ihren Rücktritt.
„Neutralität ist kein Wunschkonzert“
Striedinger begründete seine Einschätzung mit der Unterstützung der Ukraine auf Grundlage von EU-Beschlüssen. Im Gespräch mit dem ORF Niederösterreich bezeichnete er die Bedrohung Europas durch Russland als „existenziell bedrohend“ und erklärte: „Wir sind in diesem Zusammenhang nicht neutral.“ Seine Schlussfolgerung: „Daher gilt für uns die Neutralität in diesem Zusammenhang nicht.“
Für Schnedlitz ist damit eine rote Linie überschritten. Die immerwährende Neutralität könne kein persönlicher Interpretationsspielraum der militärischen Führung sein, argumentiert der blaue Generalsekretär. Tanner habe Striedinger im August 2022 selbst für das Amt des Generalstabschefs ausgewählt. Das Verteidigungsministerium bestätigte damals ausdrücklich, dass Tanner sich für den Generalmajor entschieden hatte.
Vom Corona-General zum Russland-Streit
Schnedlitz erinnert zugleich an Striedingers umstrittene Rolle während der Corona-Krise. Als Co-Leiter der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination GECKO trat der General damals wiederholt in Tarnuniform auf. Besonders seine militärische Wortwahl irritierte: Bei einer Pressekonferenz am 6. Jänner 2022 bezeichnete er das Impfen als „Hauptwaffe“ gegen das Virus und sagte: „Hier ist nicht Gewaltfreiheit angesagt.“
Auch bei der Impfpflicht bezog Striedinger klar Stellung. In einem Interview im Februar 2022 antwortete er auf die Frage, ob die Impfpflicht bleiben solle: „Ja.“ Er sprach sich damals dafür aus, die Impfpflicht für den folgenden Winter beizubehalten.
Tanner steht politisch im Mittelpunkt
Für die Freiheitlichen steht fest: Es handelt sich nicht um zwei voneinander völlig losgelöste Auftritte, sondern um eine Frage politischer Verantwortung: Tanner steht als zuständige Ministerin über dem Ressort und hatte Striedinger 2022 an die Spitze des Generalstabs berufen.
Striedinger ist zwar noch bis Ende September 2026 Generalstabschef, sein Nachfolger steht aber bereits fest. Verteidigungsministerin Tanner gab am 3. September bekannt, dass Generalleutnant Harald Vodosek die Funktion übernehmen wird. Striedinger tritt Ende September in den Ruhestand.
FPÖ fordert klare Konsequenz
Für Schnedlitz ändert der bevorstehende Wechsel an der Spitze des Bundesheeres nichts an der politischen Verantwortung. Wenn der oberste Soldat des Landes öffentlich erklärt, Österreich sei in einem konkreten Kriegsgeschehen nicht neutral, müsse Tanner aus Sicht der FPÖ Stellung beziehen und die Grenzen ihrer sicherheitspolitischen Linie klar definieren.
Die Forderung der Freiheitlichen ist entsprechend eindeutig: Tanner müsse für die Linie ihres Ressorts Verantwortung übernehmen. Schnedlitz verlangt einen Kurs, der Österreichs Neutralität und die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, statt Österreich immer tiefer in die internationalen Konfliktlinien rund um den Ukraine-Krieg hineinzuziehen.
