Auf Österreich dürfte die nächste von Brüssel verursachte Kostensteigerung zukommen.
Brüssel nimmt Müllverbrennung ins Visier
Die EU-Kommission hat im Juli eine umfassende Reform des europäischen Emissionshandels vorgelegt. Ein wesentlicher Bestandteil des Vorschlags ist die Einbeziehung von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle.
Betroffen wären Anlagen mit einer Kapazität von mehr als drei Tonnen pro Stunde und damit praktisch alle größeren kommunalen Müllverbrennungsanlagen.
Salamitaktik für die Verteuerung
Die Pflicht zur Abgabe von CO₂-Zertifikaten soll schrittweise eingeführt werden: 2031 wären Zertifikate für 25 Prozent der anrechenbaren Emissionen erforderlich, 2032 für 50 Prozent und 2033 für 75 Prozent. Ab 2034 soll die volle Zertifikatspflicht gelten.
Der Vorschlag muss noch vom Europäischen Parlament als auch von den Mitgliedstaaten im Rat angenommen werden. Gerade deshalb drängen die FPÖ-Abgeordneten Thomas Spalt und Paul Hammerl auf ein rasches Eingreifen der Bundesregierung.
FPÖ warnt vor doppelter Belastung
„In Brüssel läuft die nächste Kostenlawine für die Österreicher an, und die Bundesregierung darf nicht wieder warten, bis alles fertig verhandelt ist“, erklärten Spalt und Hammerl. Umweltminister Norbert Totschnig und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer müssten jetzt Verbündete suchen und eine klare österreichische Position auf europäischer Ebene vertreten.
Nach Ansicht der Freiheitlichen droht den Bürgern eine doppelte Belastung. Müll müsse unabhängig vom Emissionshandel weiterhin entsorgt werden. Die zusätzlichen Kosten für CO₂-Zertifikate könnten daher über höhere Abfallgebühren an Haushalte und Unternehmen weitergegeben werden.
Auch Fernwärme betroffen
Die Müllverbrennung hat zwar nur geringe Bedeutung für die österreichische Stromproduktion, ist aber wesentlich für die Wärmeversorgung und die kommunale Daseinsvorsorge.
Gleichzeitig dienen zahlreiche österreichische Müllverbrennungsanlagen als Kraftwerke. Sie erzeugen Strom und speisen Wärme in öffentliche Fernwärmenetze ein. Steigen die Betriebskosten der Anlagen, könnten deshalb auch die Fernwärmepreise unter Druck geraten.
Bestrafung für hohe Standards
Besonders problematisch ist die unterschiedliche Behandlung von Müllverbrennung und Deponierung. Österreich hat bereits vor Jahrzehnten in moderne Anlagen und strenge Umweltstandards investiert. Seit 2004 ist die direkte Deponierung unbehandelter organischer Siedlungsabfälle weitgehend verboten.
In anderen EU-Staaten wird dagegen weiterhin ein beträchtlicher Teil des Mülls deponiert. Dabei entsteht Methan, das über einen Zeitraum von 100 Jahren ein etwa 28-mal höheres Treibhauspotenzial als Kohlendioxid besitzt. Trotzdem soll die Deponierung nach dem derzeitigen Vorschlag vorerst nicht in den Emissionshandel aufgenommen werden.
Nächster Wettbewerbsnachteil
„Ausgerechnet jene Länder, die wie Österreich auf eine aufwendigere Abfallbehandlung setzen, sollen nun für ihre Müllverbrennung zusätzlich CO₂-Zertifikate kaufen“, kritisierte Spalt. Dadurch drohten Wettbewerbsnachteile für Staaten, die frühzeitig in eine moderne Abfallwirtschaft investiert hätten.
Ministerium hat noch keine Kostenberechnungen
Wie stark Müllgebühren und Fernwärmepreise tatsächlich steigen könnten, ist bisher nicht geklärt. Das Umweltministerium konnte Ende August noch keine konkreten österreichischen Berechnungen zu den möglichen Mehrkosten vorlegen. Eine genaue Beurteilung sei erst nach eingehender Prüfung des Kommissionsvorschlags möglich.
Ablehnende Haltung – aber kein Engagement
Das ÖVP-geführte Ministerium lehnt eine Einbeziehung der Abfallverbrennung in der laufenden Handelsperiode bis 2030 ab und vertritt diese Position nach eigenen Angaben seit Ende 2025 auf europäischer Ebene. Aber offensichtlich ohne Engagement.
Für die folgende Handelsperiode von 2031 bis 2040 gibt es gar nichts. Für Hammerl ist bloßes Abwarten keine Lösung:
Die CO₂-Zertifikate lassen keine einzige Mülltonne verschwinden. Sie machen aber die Entsorgung teurer und verteuern gleichzeitig die daraus erzeugte Fernwärme.
Ausnahmen könnten Belastung nur aufschieben
Der Kommissionsvorschlag sieht gewisse Entlastungen vor. Fernwärme aus Müllverbrennung könnte zunächst kostenlose Zertifikate erhalten. Diese Gratiszuteilung soll nach 2030 jedoch schrittweise reduziert werden und 2040 vollständig auslaufen.
Außerdem könnten Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Ausnahme bis Ende 2035 beantragen. Dafür müssten sie mindestens zwei von drei Bedingungen erfüllen: eine vergleichbare nationale CO₂-Abgabe, ausreichende Fortschritte bei den Wiederverwertungszielen oder ausreichende Fortschritte beim europäischen Deponierungsziel. Eine dauerhafte Ausnahme für Österreichs moderne Abfallwirtschaft ist damit nicht vorgesehen.
Regierung soll österreichische Interessen verteidigen
Die FPÖ fordert deshalb eine gemeinsame Initiative von Umwelt- und Energieministerium. Österreich müsse sich auf europäischer Ebene gegen zusätzliche Belastungen für Müllverbrennung und Fernwärme stellen und zugleich ein wirksames Vorgehen gegen die Deponierung unbehandelter Abfälle verlangen:
Totschnig ist bei der Umwelt gefordert, Hattmannsdorfer bei der Energie.
Die Bundesregierung dürfe nicht warten, bis Parlament und Mitgliedstaaten bereits einen Kompromiss ausgehandelt hätten. Dann wäre es zu spät, die besonderen Interessen Österreichs noch ausreichend zu berücksichtigen.
