Er nannte Herbert Kickl einen „Nazi“ – jetzt könnte der scharfe Angriff für Remus-Chef Stephan Zöchling ein juristisches Nachspiel haben. Gegen den Unternehmer wurde eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Im Raum steht der Vorwurf der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen, für Zöchling gilt die Unschuldsvermutung.
„Herbert Kickl ist in meinen Augen ein Nazi“
Der Ton war scharf: In einem Interview mit oe24.TV bezeichnete der Unternehmer und Remus-Geschäftsführer Stephan Zöchling FPÖ-Chef Herbert Kickl als „Nazi“. Auf die ausdrückliche Nachfrage der Moderatorin, ob er Kickl tatsächlich so bezeichnen würde, antwortete Zöchling: „Ja, das glaube ich schon.“ Später legte er noch einmal nach: „Herbert Kickl ist in meinen Augen ein Nazi.“
Abstruse Vorwürfe gegen FPÖ-Chef
Zöchling begründete seine Einschätzung unter anderem mit Kickls Haltung zu den Identitären und fantasierte, der FPÖ-Chef wolle Menschen „deportieren“ und vertrete „rassistische Ansichten“. Zugleich betonte er, die FPÖ selbst sei keine „Nazipartei“, weil es dort viele „ehrenwerte und ordentliche Menschen“ gebe.
Nun könnte der Unternehmer selbst ins Visier der Justiz geraten.
Vorwurf: Verharmlosung des Nationalsozialismus
Nach dem Interview wurde eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Darin wird der Verdacht geäußert, Zöchlings Aussagen könnten den Tatbestand des § 3h Abs. 1 Verbotsgesetz erfüllen. Konkret geht es um den Vorwurf, nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlost zu haben.
Die Argumentation der Anzeige: Zöchling stelle die Verbrechen des Nationalsozialismus sinngemäß auf eine Stufe mit politischen Positionen, die er Kickl zuschreibt. Damit werde die Dimension und Verwerflichkeit der NS-Verbrechen relativiert. Laut oe24 war bei der Staatsanwaltschaft Wien zuletzt noch kein entsprechendes Verfahren eruierbar.
Zöchling freut sich auf „gerichtliche Auseinandersetzung“
Von den juristischen Konsequenzen zeigt sich der Unternehmer bislang unbeeindruckt. Gegenüber oe24 erklärte Zöchling, das Argument richte sich selbst. Er sprach davon, dass angeblich „rechtsextreme Figuren“ ihm nun vorwerfen würden, die NS-Zeit verharmlost zu haben. Seine Schlussfolgerung fiel angesichts der schweren Vorwürfe unangemessen selbstbewusst aus: „Ich freue mich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Herrn Kickl.“
Ein mögliches Strafverfahren würde nicht gegen Herbert Kickl geführt, sondern gegen Zöchling. Es wäre also kein Prozess „gegen Kickl“, wie seine Aussage über eine gerichtliche Auseinandersetzung nahelegen könnte, sondern gegebenenfalls ein Verfahren des Staates gegen den Unternehmer wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz.
Ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich Ermittlungen einleitet, ist derzeit offen. Fest steht jedoch: Aus dem Pöbel-Attacken auf den FPÖ-Chef könnte für Zöchling selbst ein juristisches Problem werden.
