Österreich steht gemeinsam mit zehn anderen EU-Staaten hinter einem Vorstoß, der das bisherige Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik aufweichen könnte. FPÖ-Europamandatar Harald Vilimsky spricht von einem Angriff auf die österreichische Souveränität.
Elf Staaten wollen EU-Außenpolitik neu aufstellen
Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, Spanien und Schweden haben einen gemeinsamen Brief an EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet. Darin sprechen sie sich dafür aus, Möglichkeiten für einen stärkeren Einsatz qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik auszuloten.
Der Vorstoß zielt damit auf einen Mechanismus, der für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bislang von zentraler Bedeutung ist: Entscheidungen werden dort grundsätzlich einstimmig getroffen. Ein einzelner Mitgliedstaat kann damit eine gemeinsame Position blockieren. Die elf Regierungen argumentieren hingegen, die bisherige Konsenskultur dürfe gemeinsames Handeln nicht verhindern.
Vilimsky: „Weniger Mitsprache und weniger Souveränität“
Harald Vilimsky sieht darin eine gefährliche Entwicklung. „Was hier als mehr Handlungsfähigkeit verkauft wird, bedeutet in Wahrheit weniger Mitsprache und weniger Souveränität für die Mitgliedsstaaten“, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
Besonders problematisch ist der Schritt für kleinere Länder wie Österreich. „Gerade für kleinere Staaten wie Österreich ist das Vetorecht ein unverzichtbarer Schutz ihrer nationalen Interessen“, erklärte Vilimsky. Österreichs Neutralität mache das Thema zusätzlich sensibel, argumentiert der FPÖ-Politiker. Die EU sei ein Zusammenschluss souveräner Staaten und kein Zentralstaat, in dem Brüssel über die Mitgliedsländer hinweg entscheiden solle.
Auch Österreichs Regierung steht in der Kritik
Damit richtet sich Vilimskys Angriff nicht nur gegen Brüssel, sondern ausdrücklich auch gegen die Verlierer-Ampel. Dass Österreich den gemeinsamen Vorstoß mitträgt, bezeichnete er als „politischen Offenbarungseid“ und forderte die Regierung auf, ihre Unterstützung zurückzuziehen.
Tatsächlich ist die österreichische Position dabei kein völliger Kurswechsel. ÖVP-Europaministerin Claudia Bauer hatte bereits im Juli erklärt, dass sie eine stärkere Nutzung qualifizierter Mehrheiten in bestimmten Bereichen grundsätzlich für vorstellbar halte. Gleichzeitig betonte sie damals, Einstimmigkeit bei besonders sensiblen Fragen wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder bei Sanktionen bleibe unverzichtbar.
Noch deutlicher positionierte sich Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Mai. Sie erklärte, ein einzelnes Veto könne Europa lähmen, und sprach sich ausdrücklich für ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip „in außen- und sicherheitspolitischen Fragen“ aus. Sie verwies dabei auf die Möglichkeit, die der Lissabon-Vertrag für einen schrittweisen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen vorsieht.
Vetorecht bleibt vorerst bestehen
Der aktuelle Vorstoß fordert zunächst, Möglichkeiten innerhalb der bestehenden EU-Verträge zu prüfen. Eine sogenannte Passerelle-Klausel kann unter bestimmten Voraussetzungen den Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen ermöglichen. Für Vilimsky steht die Grundsatzfrage längst im Raum, wie viel außenpolitischen Spielraum die einzelnen Staaten behalten sollen, wenn eine Mehrheit künftig gegen den Willen einzelner Mitgliedsländer entscheiden kann.
Vilimsky fordert deshalb eine klare Absage an den Zentralismus der Brüsseler Bürokraten: „Wer unser Vetorecht aufgibt, gibt österreichische Souveränität auf“, stellte er klar.
