Der Auftritt von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler im ORF-„Sommergespräch“ hat die politische Debatte über den Zustand der Sozialdemokratie neu angeheizt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von einer „marxistischen Märchenstunde“ und stellt Babler ein vernichtendes Zeugnis aus.
Babler wollte Vertrauen zurückgewinnen
Babler stellte sich am gestrigen Montagabend den Fragen von ORF-Moderatorin Simone Stribl. Im Zentrum standen die schlechten Umfragewerte der SPÖ, der Streit innerhalb der Partei, das neue Klimagesetz, Pensionen, Gesundheit und Migration. Der ORF hatte das Gespräch bereits im Vorfeld unter das Zeichen des Drucks auf den SPÖ-Chef gestellt.
Babler selbst versuchte, Geschlossenheit auszustrahlen. Auf die innerparteilichen Querelen angesprochen, verwies er auf die Diskussionskultur der SPÖ. „In der SPÖ ist immer was los“, sagte der Parteichef. Genau diese Erklärung überzeugte allerdings nicht wirklich.
Der Standard bewertete Bablers Umgang mit den parteiinternen Auseinandersetzungen kritisch. Die linksliberale Zeitung kommentierte, seine Bemühung, Konflikte und Kritik an seiner Parteiführung herunterzuspielen, wirke angesichts des Zustands der Partei und der Umfragewerte „unpassend und auch hilflos“.
Auch die ORF-Analyse stellt unangenehme Fragen
Noch deutlicher wurden die offenen Baustellen in der anschließenden „ZiB2“. APA-Chefredakteurin Maria Scholl und Politologe Peter Filzmaier nahmen den Auftritt unter die Lupe. Ihr Befund: Der SPÖ fehlt ein zeitgemäßes sozialdemokratisches Narrativ, gleichzeitig ist der Rückhalt Bablers innerhalb der eigenen Partei nicht ausreichend. Auch seine Ankündigungen für das öffentliche Gesundheitswesen wurden hinterfragt.
Damit liegt der entscheidende Punkt auf dem Tisch: Babler kann im Fernsehen politische Vorhaben präsentieren, doch die Frage nach ihrer Umsetzung und nach seiner Unterstützung in der eigenen Partei bleibt bestehen. Gleichzeitig hob die „ZiB2“ auch Erfolge der Regierung beim Kampf gegen die Teuerung hervor. Die mediale Bilanz fiel damit keineswegs ausschließlich negativ aus, zeigte aber deutlich, wo die größten Schwachstellen des SPÖ-Chefs gesehen werden.
Schnedlitz: „Marxistische Märchenstunde“
Für die FPÖ fällt die Bewertung wesentlich schärfer aus. Schnedlitz bezeichnete Bablers Auftritt als „marxistische Märchenstunde des unbeliebtesten Politikers Österreichs“ und warf dem SPÖ-Chef vor, das Vertrauen der Bevölkerung verspielt zu haben.
Besonders bissig kommentierte der FPÖ-Generalsekretär Bablers Aussagen über eine mögliche Oppositionsrolle: „Da passt es dazu, dass sich Babler schon Gedanken darüber macht, welche Figur er in der Opposition machen würde. Man merkt, er hat mit dem Projekt bereits abgeschlossen“, so Schnedlitz. Auch oe24 und exxpress griffen diese Attacke prominent auf und stellten Schnedlitz’ Vorwurf vom bevorstehenden Ende von Bablers politischer Reise in den Mittelpunkt.
Streit um Klimagesetz und Wirtschaft
Beim Klimaschutz gehen die politischen Fronten ebenfalls weit auseinander. Babler verteidigte im ORF das zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vereinbarte Klimagesetz und bezeichnete den Kompromiss als Erfolg. „Das ist ein Kompromiss, auf den wir sehr stolz sind“, sagte der SPÖ-Chef.
Schnedlitz bewertet diesen Kurs völlig anders. Für ihn ist das Gesetz ein Angriff auf die wirtschaftliche Substanz des Landes. „Mit diesem Gesetz begehen SPÖ, ÖVP und NEOS einen Frontalangriff auf unsere Industrie, auf unsere Unternehmen, auf die Arbeitnehmer und auf den Wohlstand im ganzen Land“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. Seine Attacke richtet sich damit nicht nur gegen Babler, sondern gegen den klimapolitischen Kurs der gesamten Bundesregierung.
PRIKRAF: Babler will 200 Millionen umleiten
Auch beim Gesundheitssystem setzte Babler einen markanten Akzent. Er fordert die Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF. Rund 200 Millionen Euro jährlich, die derzeit über den Fonds fließen, sollen nach seinen Vorstellungen künftig stärker dem öffentlichen Gesundheitswesen zugutekommen. „Das ist der Vorschlag, mit dem ich in den Herbst gehe“, sagte Babler. Der Vorstoß ist innerhalb der Koalition allerdings noch nicht vereinbart.
Die FPÖ hält davon wenig. Schnedlitz bezeichnet Bablers PRIKRAF-Vorstoß als „Nebelgranate“ und will die Ursachen der Probleme im Gesundheitssystem an anderer Stelle verorten. Seine Kritik verbindet er erneut mit seiner grundsätzlichen Ablehnung der Migrationspolitik der Bundesregierung.
Migration: Babler setzt auf „Menschlichkeit und Ordnung“
Auch in der Asylpolitik versuchte Babler, einen Spagat zu schaffen. Er erklärte, „Menschlichkeit und Ordnung“ miteinander verbinden zu wollen. Menschen mit Schutzbedarf sollten diesen erhalten, gleichzeitig müsse es geordnete Rückführungen geben, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht.
Schnedlitz reicht diese Linie nicht. Er wirft der SPÖ vor, weiterhin an einer aus seiner Sicht zu nachgiebigen Migrationspolitik festzuhalten. „Die illegale Masseneinwanderung unter dem Asyl-Deckmantel ist das genaue Gegenteil von Ordnung: nämlich Chaos im eigenen Land“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Seine Gegenforderung formuliert er gewohnt scharf: „‚Festung Österreich‘ muss es hier heißen!“
Babler kämpft gegen schlechte Umfragen
Damit landet die Debatte wieder beim eigentlichen Problem der SPÖ: dem fehlenden Vertrauen der Wähler. Der ORF stellte bereits vor dem Gespräch fest, dass sich der Abwärtstrend der Partei trotz ihrer Regierungsbeteiligung fortsetzt. Babler selbst räumte ein: „Niemanden freut der Blick auf die Umfragen“.
Die mediale Nachbetrachtung machte genau diesen Punkt zum zentralen Thema. Der Standard verwies auf die ernste Lage der SPÖ und die innerparteilichen Auseinandersetzungen, während Scholl und Filzmaier in der „ZiB2“ den fehlenden Rückhalt Bablers und das fehlende zeitgemäße sozialdemokratische Narrativ hervorhoben.
Für Schnedlitz ist die Sache hingegen eindeutig. „Babler hat keine neuen Ideen mehr und begnügt sich mit dem Herunterspielen seiner alten Placebo-Platte. Kraftlos, mutlos, man spürt, dass Babler selbst weiß, es geht bereits wieder dem Ende seiner politischen Reise zu“, so der FPÖ-Generalsekretär.
