Der Grünen-Politiker Stefan Kaineder hat sein Bekenntnis zur „Brandmauer“ erneuert und vor „Rechtsextremen“ gewarnt. Gleichzeitig teilt er gegen die SPÖ aus.
Brandmauer gegen Rechts
Offenbar genügt es einigen Grünen nicht, dass die stärkste Partei in Österreich auf Bundesebene nicht in der Regierung sitzt. Kaineder, stellvertretender Bundessprecher der Grünen, ließ in einer Aussendung verlautbaren, nur die Grünen würden klar dazu stehen, dass es „mit uns keinen blauen Landeshauptmann in Oberösterreich geben wird“.
Auch erscheint es als überaus fragwürdig, wenn er eine demokratische Partei wie die FPÖ mit Extremismus in Verbindung bringt. Dies tut er jedoch offenkundig, wenn er von einer „Brandmauer gegen die Rechtsextremen“ spricht.
Krudes Demokratieverständnis
Es bedarf eines kruden Demokratieverständnisses, um demokratisch legitimierte Parteien als extremistisch zu verunglimpfen. Trotzdem sieht Kaineder die Defizite bei der FPÖ: Die FPÖ bekämpfe „alles, wofür wir Demokrat:innen (sic!) stehen: ein Europa der Freiheit und des Zusammenhalts und allem voran gegen unsere liberale Demokratie.“ Inwiefern Kaineder selbst als ein Kämpfer für Zusammenhalt gelten kann, wenn er derart gegen die wählerstärkste Partei Österreichs austeilt, bleibt fraglich.
Kritik an Bablers SPÖ
Jedoch ist es nicht nur die FPÖ, gegen die Kaineder wettert. Auch die SPÖ, die eigentlich in politischer Nähe zu vielen Grünen steht, wird von ihm heftig kritisiert:
Entweder hat Babler seine Partei nicht im Griff oder er hat den Willen, der FPÖ, wo immer möglich, nicht das Ruder zu überlassen, selbst aufgegeben.
So gerne die SPÖ an ihr antifaschistisches Erbe und ihre Geschichte erinnert: Geht es darum, selbst in die Regierung zu kommen, wirft sie ihre Prinzipien spätestens in den Ländern ganz schnell über Bord.“ Als „einzig verlässliche Alternative“ zur FPÖ will Kaineder seine Grünen ins Spiel bringen. Dies jedoch scheinen die Wähler anders zu sehen: Bei der Nationalratswahl verloren die Grünen ganze 5,7 Prozent.
