ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker präsentiert in einem Video die Forderung nach einer zeitgemäßen Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Einführung von Return Hubs als Erfolge der Volkspartei. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kontert scharf: Das sei blanke Geschichtsfälschung.
Mit sieben Jahren Verspätung in Realität angekommen
Bereits 2019 hatte FPÖ-Obmann Herbert Kickl, damals Innenminister, eine Debatte über die EMRK gefordert, weil sie Abschiebungen erschwere. Die ÖVP stellte sich demonstrativ dagegen und stellte Kickl an den Pranger. Heute fordert Stocker selbst Briefe und eine „authentische Interpretation“. „Willkommen in der Realität, Herr Stocker. Nur leider mit sieben Jahren Verspätung“, so Steger.
Altbekanntes Muster der ÖVP
Zuerst würden freiheitliche Positionen verteufelt, dann jahrelang blockiert. Wenn der Druck der Bevölkerung zu groß werde, kopiere die ÖVP die Forderungen und verkaufe sie als eigene Erfindung. „Dieses Spiel ist durchschaubar. Die Menschen wissen sehr genau, wer seit Jahren vor den Problemen warnt und wer echte Lösungen immer wieder verhindert hat.“
Ähnlich bei den Return Hubs. Stocker behauptete, das „wäre ohne unsere Initiative, der Volkspartei, in Europa nicht möglich gewesen.“ Steger widerspricht: Die neue Rückführungsverordnung sei wesentlich durch den Druck der rechten Fraktionen im EU-Parlament – darunter die Patrioten für Europa – und den Unmut der Bevölkerung vorangetrieben worden. Ein Return Hub auf dem Papier schiebe noch niemanden ab. Österreich brauche konkrete Abkommen, Standorte und Umsetzung – keine Showpolitik.
Österreich muss sofort handeln
Bis Return Hubs in Drittstaaten stehen, solle Österreich die neuen Möglichkeiten der Rückführungshaft (künftig bis zu 24 Monate) konsequent nutzen und ein nationales Rückführungszentrum schaffen. Wer kein Aufenthaltsrecht habe oder eine Gefahr darstelle, dürfe nicht frei herumlaufen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung habe Priorität.
Besonders entlarvend findet Steger Stockers Satz „Brüssel sind wir.“ Wenn Brüssel die ÖVP sei, dann gehöre auch der Asyl- und Migrationspakt, Zwangsumsiedlungen und jahrelang wirkungslose Rückführungen zur Bilanz der Volkspartei. Bei Erfolgen „Brüssel sind wir“, beim Versagen plötzlich niemand.
Historische Verantwortung der ÖVP
Gerade bei der Migration trage die ÖVP eine historische Verantwortung. Es waren Angela Merkel und die von der CDU geprägte EVP, die 2015 die Politik des „Wir schaffen das“ getragen hätten. Statt mit rechten Kräften Mehrheiten für sichere Grenzen zu schaffen, habe man die Brandmauer gepflegt und Grenzen offengehalten.
Stockers Behauptung, die Volkspartei stehe für „Herr im eigenen Haus“, nennt Steger grotesk. Herr im eigenen Haus bedeute, selbst zu bestimmen, wer die Grenzen überschreitet, und dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht das Land wieder verlassen. Genau das fordere die FPÖ seit Jahren. Die ÖVP rede jetzt darüber – die Freiheitlichen wollten es umsetzen. Steger stellt klar:
Die ÖVP kann freiheitliche Migrationsforderungen noch so oft kopieren. Solange sie bei der Umsetzung bremst, ändert sich gar nichts. Österreich braucht keine schwarze Kopie, sondern eine echte Wende – und die gibt es nur mit einer von der FPÖ geführten Bundesregierung.
