Österreich war wieder einmal Musterschüler. Nicht erst 2050, wie von Brüssel vorgegeben, nein bereits 2040 wollte man klimaneutral sein.
Kosten-Nutzen-Rechnung
Vor den Folgen davon warnen die Generalsekretäre von Wirtschaftskammer Österreich und Industriellenvereinigung, Jochen Danninger und Christoph Neumayer. Wettbewerbsnachteile, höhere Kosten für Betriebe und Haushalte sowie Belastungen für Wachstum und Beschäftigung seien unvermeidlich.
So errechnete EcoAustria, dass die österreichische Wirtschaftsleistung im Szenario einer Klimaneutralität bis 2040 gegenüber dem EU-orientierten Basisszenario um 1,7 bis 2,6 Prozent niedriger ausfallen würde. Bis 2040 beziffert die Studie den Verlust laut Aussendung auf 8,5 bis 13 Milliarden Euro.
Nullsummenspiel
Die Klimawirkung eines nationalen Vorziehens sei hingegen begrenzt, argumentieren sie:
Ökologisch handelt es sich um ein Nullsummenspiel, weil andere europäische Mitgliedstaaten aufgrund des übergeordneten europäischen Ziels der Klimaneutralität 2050 dann eben entsprechend länger mehr Treibhausgase emittieren können.
Klimareligion kostet viel Geld
Als Ursache nennen die Wirtschaftsvertreter vor allem den Zeitdruck bei der Umstellung. Unternehmen müssten Maschinen, Anlagen und Fuhrparks früher ersetzen oder abschreiben, obwohl diese teils noch produktiv nutzbar seien.
Auch private Haushalte würden durch steigende Energiepreise und Wertverluste etwa bei Fahrzeugen belastet. Laut den angeführten Berechnungen wäre für das Ziel 2040 ein CO₂-Preis von rund 400 Euro nötig.
Keine Abkehr von Klimareligion
Aber selbst wenn Österreich auf den Sonderweg verzichtet, wird die Klimareligion ihren Tribut verlangen. Auch die Klimaziele 2050 werden teuer für die Menschen.
Den mutigen Schritt, den Weg zu verlassen, setzen die Wirtschaftsvertreter aber nicht. WKÖ und IV fordern nur, das österreichische Ziel an das europäische Zieljahr 2050 anzupassen. Die Transformation bleibe notwendig, müsse aber wirtschaftlich tragfähig und europäisch abgestimmt erfolgen.
FPÖ sieht sich in ihrer Kritik bestätigt
Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner begrüßte die Wortmeldung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Sie bestätige, was seine Partei seit Jahren kritisiere: Das frühere österreichische Ziel sei ein selbst verschuldeter Wettbewerbsnachteil.
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Politiker mögliche Folgen für Landwirtschaft, Konsumenten und kleinere Betriebe. Steigende Kosten für Energie, Treibstoff, Dünger und Produktion könnten sich letztlich in höheren Lebensmittelpreisen niederschlagen, argumentiert Haimbuchner.
Botschaft an Kanzlerpartei
Er fordert die Abschaffung des Klimaziels 2040 sowie einen Ausstieg aus dem nationalen und europäischen CO₂-Zertifikatehandel und fragt:
Hört die ÖVP endlich zu?
Bis dato hat sich die Kanzlerpartei nicht zu den Aussagen der beiden ÖVP-nahen Wirtschaftsvertretern geäußert.
Grüne bleiben beim Klimakurs
Nicht so die Grünen. Sie nehmen die heuer hohe sommerliche Hitze und die Trockenheit als Aufhänger und reagierten mit scharfer Kritik, aber vor allem an der FPÖ. Ihr wirft Oberösterreichs Grünen-Landessprecher und Landesrat Stefan Kaineder vor:
Solche Wortmeldungen sind in Wahrheit ein wenig respektlos all jenen gegenüber, die gerade Tag für Tag darum kämpfen, mit ihren landwirtschaftlichen Betrieben über die Runden zu kommen.
Er hält die Abschaffung des Klimaziels für einen falschen Weg, ja Kaineder fordert sogar eine Verschärfung der Klimapolitik. Das Erreichen der Klimaziele schütze langfristig sowohl den Wirtschaftsstandort als auch die Lebensgrundlagen in Oberösterreich.
