NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fordert die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch spricht von einem „unsozialen Pakt“ zwischen ÖVP und NEOS – und einer schweigenden SPÖ.
Meinl-Reisinger hatte erklärt, ab 2030 solle das Antrittsalter jährlich um zwei Monate steigen, bis es 2041 bei 67 Jahren liegt. Gleichzeitig rief sie zu einem Allparteien-„Pensionsgipfel“ im Herbst auf. Parallel dazu verlangt Tirols ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle, dass ein Pensionsantritt frühestens mit 65 und erst nach mindestens 45 Arbeitsjahren möglich sein soll. Auch die Industriellenvereinigung Niederösterreich bringt, wie berichtet, die Streichung von Feiertagen und eine 41-Stunden-Woche ins Spiel.
Geld ist da – wird nur falsch ausgegeben
Belakowitsch weist die Behauptung, für die Pensionen fehle das Geld, als durchschaubares Manöver zurück. Während die ÖVP-geführte Regierung den Österreichern immer tiefer in die Tasche greife und die wohlverdiente Pension angreife, würden gleichzeitig Milliarden für eine außer Kontrolle geratene Asylindustrie, Milliardengeschenke an die Ukraine, sinnlose EU-Projekte, NGOs und Gender-Unfug zum Fenster hinausgeworfen. Das Geld sei da, es werde von ÖVP, SPÖ und NEOS nur systematisch für die falsche Klientel und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung ausgegeben. Anstatt die arbeitenden Menschen zu bestrafen, müsse die Regierung endlich ihre katastrophale Ausgabenpolitik beenden.
Pensionsgipfel als reine Show
Den von Meinl-Reisinger vorgeschlagenen und von der ÖVP offenbar abgesegneten „Pensionsgipfel“ bezeichnet die FPÖ-Mandatarin als reine Show-Veranstaltung. Es gehe nur darum, die anderen Parteien auf diesen unsozialen Kurs einzuschwören. Ein Gipfel unter der Führung jener, die den Pensionsraub planen, sei eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die Freiheitlichen würden bei diesem Verrat von ÖVP, NEOS und einer dazu schweigenden SPÖ an den Pensionisten nicht mitmachen. Wo bleibe Bablers Pensionsgarantie und das Veto von SPÖ-Sozialministerin Schumann?
Im Gegensatz dazu stehe die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl zu ihrem Wort und für eine gerechte und sichere Zukunft der Leistungsträger. Anstatt die eigene Bevölkerung zu bestrafen, müsse endlich das Fass ohne Boden der illegalen Massenzuwanderung geschlossen, die Geldgeschenke an die Ukraine und NGOs beendet und die irrsinnige Steuergeldverschwendung dieser Verlierer-Koalition gestoppt werden.
