FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp verlangt eine grundlegende Neuausrichtung der Wiener Integrationspolitik. Menschen, die österreichische Gesetze missachten oder angebotene Integrationsmaßnahmen ablehnen, müssten mit spürbaren Konsequenzen rechnen – bis hin zum vollständigen Entzug staatlicher Unterstützung.
In einem Interview mit der Kronen Zeitung spricht sich Nepp dafür aus, Sozialleistungen stärker an konkrete Pflichten zu binden. Wer religiöse Vorschriften über die österreichische Verfassung und die geltende Rechtsordnung stelle, solle keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherung haben.
Weniger Sozialhilfe, bevorzugte Wohnungen
Mit Kürzungen bei Sozialleistungen will Nepp Wien für Migranten unattraktiver machen, die weder arbeiten noch sich in die Gesellschaft integrieren wollten. Zudem fordert der FPÖ-Politiker, Gemeindewohnungen künftig vorrangig an österreichische Staatsbürger zu vergeben.
Zuwanderer, die Deutsch lernen, einer Beschäftigung nachgehen und Steuern leisten, bewertet Nepp hingegen positiv. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen jene, die dauerhaft staatliche Leistungen beziehen und zugleich Integrationsangebote ablehnen.
Zur Begründung verweist der FPÖ-Chef auf die Ausgaben der Stadt Wien. Rund eine Milliarde Euro der Mindestsicherung fließen dort derzeit jedes Jahr an Ausländer.
Klare Forderungen bei religiösem Recht
Besonders strikt äußert sich Nepp zur Frage des Verhältnisses zwischen Religion und staatlicher Rechtsordnung. Ausländer, die religiöse Regeln über österreichisches Recht stellen, sollten das Land verlassen müssen.
Österreichischen Staatsbürgern mit einer vergleichbaren Haltung empfiehlt Nepp, in ein Land auszuwandern, dessen Rechtsordnung ihren Vorstellungen entspreche. Für ihn müsse klar sein, dass in Österreich ausschließlich die Verfassung und die geltenden Gesetze maßgeblich seien.
Eltern stärker in der Pflicht
Auch Eltern nimmt Nepp stärker in die Verantwortung. Werden Integrationsmaßnahmen bei Kindern nicht wahrgenommen, müsse dies zu finanziellen Konsequenzen für die Familien führen.
Nepp verbindet staatliche Unterstützung damit ausdrücklich mit Pflichten: Wer sich einbringe, Deutsch lerne, arbeite und die Rechtsordnung respektiere, solle Hilfe erhalten. Wer sich hingegen der Integration verweigere oder österreichisches Recht ablehne, müsse mit Kürzungen oder dem Verlust sozialer Leistungen rechnen.
