Grünen-Chefin Leonore Gewessler mit viel Kritik, aber wenig Konkretem

Viel Kritik an der Verlierer-Ampel, aber wenig konkrete Antworten: Im ersten ORF-Sommergespräch stellte sich die grüne Parteichefin Leonore Gewessler den Fragen zu Klimaschutz, Migration, Budget, Bundesheer und möglichen politischen Bündnissen. Konkrete Vorhaben blieben dabei offen.

Hitze bleibt Grünen-Thema Nummer eins

Ein Schwerpunkt war der Umgang mit der zunehmenden Hitze. Gewessler sprach über einen gerechteren Hitzeschutz und darüber, welche Maßnahmen gegen die Folgen der Erderwärmung notwendig seien. Gleichzeitig warf sie der Bundesregierung vor, bei Klimaschutz und Verkehr zu wenig zu unternehmen. SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke kritisierte sie unter anderem wegen alter Autobahnprojekte, die wieder „aus der Mottenkiste“ geholt würden. Auch Blockaden auf Ebene der Bundesländer müssten angegangen werden. Bei der Wasserversorgung sprach Gewessler von einer wichtigen Zukunftsfrage.

Von der Polarisierung der Klimadebatte wollte sich die Grünen-Chefin hingegen nicht als Mitverursacherin sehen. Das Klimaticket verteidigte sie ausdrücklich. Die FPÖ stelle sich hin und sage sinngemäß: „Es ist halt Sommer.“ ÖVP und SPÖ würden sich wiederum vor der FPÖ fürchten und befänden sich deshalb in einer politischen Blockade.

Lautes Schweigen zu Migranten-Invasion

Auch die Migrationsthematik sorgte für eine auffällige Passage. Auf die Bilder von tausenden Migranten, die die spanische Exklave Ceuta stürmten, angesprochen, erklärte Gewessler, sie habe dazu deutliche Worte gefunden – dabei war die Grünen-Chefin in der Presse dazu eigentlich auffallend still gewesen. Die Bilder würden Sorgen bereiten. Gleichzeitig brauche es „Menschlichkeit und Ordnung“.

Mär von „Massendeportationen“, aber keine Antworten

Europa sei für viele Menschen ein Kontinent der Hoffnung, Gewessler fantasierte zugleich von „Deportationsfantasien“ am äußersten rechten Rand. Die Frage, wie mit Ängsten in der Bevölkerung und Problemen bei der Integration umzugehen sei, beantwortete sie wenig konkret.

Gerade bei diesem Thema blieb der Auftritt schwammig: Den Grünen sei es nicht ausreichend gelungen, die tatsächlichen Probleme des islamistischen Extremismus deutlich anzusprechen. Auch Fehler und Versäumnisse beim Thema Integration der Völkerwanderer von 2015 wären zu wenig thematisiert worden.

„Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“

Trotz des Sparzwangs würden falsche Prioritäten gesetzt. Dabei fordern die Grünen selbst zahlreiche Gratisaktionen wie freien Eintritt in Freibäder. Auch hier fand Gewessler Ausreden: So kritisierte sie unter anderem die von SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke ausgegebenen Millionen für Dieselsubventionen, den Lobautunnel und Überlegungen, Fliegen billiger zu machen. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer beziehungsweise ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hätten zugleich Milliarden für andere Maßnahmen mobilisiert. Hattmannsdorfer habe etwa 2,5 Milliarden Euro für die Senkung der Lohnnebenkosten gefunden.

Gewesslers Fazit zur Budgetpolitik: Das Budget sei eine „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“. Den Vorwurf, die Grünen seien während ihrer Regierungsbeteiligung selbst sorglos mit Steuergeld umgegangen, wollte sie nicht gelten lassen.

Stocker-Rücktritt? Grünen-Chefin windet sich

Auch ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und dessen Skandal-Aussage zur Kindererziehung kamen zur Sprache. Gewessler kritisierte Stocker, blieb bei der Frage nach einem möglichen Rücktritt allerdings auffällig ausweichend. Stattdessen formulierte sie zwar den Wunsch nach einer Politik, die die Lebensrealitäten von Frauen stärker berücksichtige – von einer konkreten politischen Forderung blieb jedoch auch hier wenig übrig.

Keine Wehrdienst-Verlängerung

Ähnlich ausweichend präsentierte sich Gewessler beim Thema Wehrdienst. Einer Verlängerung des Wehrdienstes würden die Grünen derzeit nicht zustimmen. Gleichzeitig betonte sie, Frieden müsse verteidigt werden und Österreich müsse seine Verteidigungsfähigkeit stärken. Die entscheidende Frage sei zunächst nicht, wie lange junge Menschen beim Bundesheer dienen müssten, sondern vielmehr: „Was lernen die da?“

Eine klare Antwort darauf, unter welchen Bedingungen die Grünen einer Verlängerung zustimmen könnten, blieb aus.

Hauptfeind FPÖ, Lieblings-Bösewicht Herbert Kickl

Bei der Gesundheitspolitik forderte Gewessler eine „gescheite Planung“, Finanzierung und Umsetzung der Spitäler aus einer Hand. Auch aus der Opposition heraus könnten die Grünen gestalten, betonte sie. Bei der Frage nach möglichen künftigen Koalitionen blieb sie allerdings erneut vage. Die Grünen seien die Alternative zu den angeblichen „Demokratiezerstörern“ der FPÖ – gleichzeitig beharrte Gewessler mehrfach darauf, dass die FPÖ nicht in die Regierung solle.

Auch die Möglichkeit einer Viererkoalition wurde nicht konkret beantwortet. Stattdessen folgte erneut der Verweis auf die FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl. Dieser verwende mit Freude „Begriffe der Rechtsextremen“.

Unterm Strich hinterließ das erste ORF-Sommergespräch mit Gewessler damit vor allem eines: viele Angriffe auf die Ampel-Regierung und die FPÖ, aber wenig Konkretes dazu, wie die Grünen die von ihnen angesprochenen Probleme selbst lösen würden.