Während zugewanderten Asylwerbern ohne eigene Beitragsleistung der volle Spitalszugang offensteht, werden Österreicher aus den Nachbarbundesländern zu unerwünschten Gastpatienten degradiert. Trotz scharfer Kritik der FPÖ verteidigt Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker seine fragwürdige Verteilungspolitik rigoros.
Das Weltbild der SPÖ: Syrer vor Österreichern
In den Wiener Spitälern vollzieht sich seit geraumer Zeit eine drastische Verschiebung der gesundheitspolitischen Maßstäbe. Während Asylwerber und Migranten, etwa aus Syrien, ohne jegliche eigene Beitragsleistung uneingeschränkt vom österreichischen Gesundheitssystem versorgt werden, werden heimische Beitragszahler aus den umliegenden Bundesländern ganz bewusst ins Hintertreffen gedrängt.
Für Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) entscheidet schlicht der Wiener Hauptwohnsitz, nicht etwa die jahrelange Steuerleistung für das Gesamtsystem. Wer in Niederösterreich oder im Burgenland lebt, jedoch in Wien arbeitet und somit das Gesundheitssystem täglich mitfinanziert, wird bei planbaren Operationen – wenn überhaupt – nur als nachrangiger “Gast” behandelt. Auf die verheerende Signalwirkung dieser Bevorzugung von Syrern ohne Eigenleistung gegenüber einheimischen Steuerzahlern reagierte Hacker unverschämt plump: “Das ist einfach so.”
Fadenscheinige Argumente statt Fakten von der SPÖ
Als Stütze für diesen Kurs dient der Wiener Stadtregierung die Behauptung, für auswärtige Patienten aus den Bundesländern fließe kein ausreichendes Geld. Diese Darstellung erweist sich bei genauerer Betrachtung jedoch als unhaltbar. Ãœber die Landesgesundheitsfonds, den Finanzausgleich sowie die Sozialversicherung werden Behandlungen von Gastpatienten im bestehenden LKF-System (Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung) sehr wohl abgegolten. Gesundheitsexperte Philipp Hartig erhob deshalb schwerwiegende Vorwürfe gegen die Wiener SPÖ-Spitze: “Stadtrat Hacker sagt die Unwahrheit, er bricht bewusst Bundesgesetze.” Das Finanzierungssystem sieht den Ausgleich für länderübergreifende Behandlungen explizit vor.
Verfassungsrechtliche Bedenken und scharfe Kritik der FPÖ
Auch verfassungsrechtlich steht der Wiener Sonderweg auf wackeligem Fundament. Der Medizin- und Verfassungsrechtler Karl Stöger stuft eine Benachteiligung von Patienten rein nach dem Wohnsitzkriterium als grundsatz- und verfassungswidrig ein, da das Bundesrecht eine flächendeckende spitalsärztliche Versorgung im gesamten Bundesgebiet garantiert.
Kritik an dieser Verteilungspolitik kommt von den Freiheitlichen. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp entlarvte die Einstellung der Stadtregierung mit deutlichen Worten: “Ja, die Rechnung zahlt jemand, nämlich die österreichischen Steuerzahler, aber ganz bestimmt nicht der Syrer.” Nepp bezeichnete das Vorgehen der Wiener SPÖ-Spitze als “eines Gesundheitsstadtrats unwürdig”, da man arbeitende Bürger aus den Bundesländern zum Problem erkläre, während das System für zugewanderte Personen ohne Beitragsleistung klaglos aufkomme.
Wachsender Unmut in der österreichischen Bevölkerung
In der österreichischen Bevölkerung sorgt diese Benachteiligung für zunehmende Entrüstung. Wie sich die Praxis für Betroffene konkret auswirkt, zeigen die zahlreichen Wortmeldungen in den Kommentaren unter dem aktuellen Beitrag von FPÖ TV: Ein Betroffener aus dem Burgenland schildert dort, dass er nach einem Facharzttermin im Juni im Krankenhaus Speising das übliche Gastpatienten-Schreiben erhielt. Erst nach zweimonatiger Nachfrage sei ihm mitgeteilt worden, dass er lediglich sechs Wochen vor dem eigentlichen Eingriff Bescheid erhalte und erst dann sämtliche Voruntersuchungen absolvieren könne. Trotz lebenslanger Beitragszahlung wird hier die Gesundheit von Patienten mit Füßen getreten.
Derartige Erfahrungsberichte unter dem Video werden ergänzt durch das Kopfschütteln der Bevölkerung über die Zustände im Wiener Gesundheitssystem. Ein weiterer Kommentator brachte die allgemeine Stimmung auf den Punkt: “Als Österreicher ist man inzwischen Bürger dritter Klasse.”
Unhaltbare Zustände: FPÖ-Chef Nepp fordert Konsequenzen
Dass steuerzahlende Österreicher gegenüber Migranten ohne Eigenbeitrag systematisch ins Aus geraten, stellt einen unhaltbaren Zustand im Wiener Gesundheitssystem dar. Solange das Gesundheitsressort von Peter Hacker keine detaillierten Zahlen über Behandlungsaufwände und erhaltene Ausgleichszahlungen vorlegt, erweist sich die Behauptung fehlender Gelder nicht als sachliche Bilanz, sondern als Schutzbehauptung zur Kaschierung des eigenen Systemversagens.
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert angesichts dieses Missstands die umgehende Ablöse des SPÖ-Ressortchefs und stellt klar: “Wer sein eigenes Versäumnis mit derartigen Aussagen kaschieren muss, ist als Gesundheitsstadtrat jedenfalls nicht länger tragbar.”
