Innerhalb der SPÖ wächst der Druck auf die Parteispitze weiter. Nach Kritik aus dem Burgenland durch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil äußert nun auch Niederösterreichs Landesparteivorsitzender Sven Hergovich deutliche Forderungen nach einer inhaltlichen Neuausrichtung.
Echte Probleme statt Randthemen
Gegenüber oe24 verwies Hergovich auf die anhaltend desaströsen Umfragewerte der Genossen und mahnte eine stärkere Konzentration auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen ein. Die SPÖ müsse den Fokus wieder klar auf Themen legen, die breite Bevölkerungsschichten unmittelbar betreffen. Dazu zählt er insbesondere Migration, die steigenden Lebenshaltungskosten, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen sowie strukturelle Probleme im Gesundheitssystem. Politische Nebenschauplätze sollten hingegen in den Hintergrund treten.
Strengerer Migrationskurs: Dänemark als Vorbild
Besonders deutlich positioniert sich Hergovich in der Migrationsfrage. Er spricht sich für eine restriktivere Linie aus und nennt die Politik der dänischen Sozialdemokratin Mette Frederiksen als Orientierungspunkt. Nicht jeder könne nach Österreich kommen, stellte er klar. Personen, die demokratische Grundprinzipien oder Frauenrechte nicht akzeptieren, müssten das Land wieder verlassen. Gleichzeitig grenzt er sich in diesem Bereich von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ab. Dessen wirtschaftspolitischen Kurs bewertet Hergovich positiv, sieht jedoch in der Migrationspolitik Dänemark als das geeignetere Vorbild.
Mehr Einsatz gegen Inflation
Auch bei der Bekämpfung der Teuerung fordert der niederösterreichische SPÖ-Chef zusätzliche Schritte. Als konkrete Maßnahme brachte er einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von etwa 2.000 Euro netto ins Spiel. Darüber hinaus plädiert er für eine staatliche Deckelung der Treibstoffpreise nach kroatischem Vorbild. Im Wettbewerbsrecht sieht Hergovich ebenfalls Reformbedarf: Strengere Regeln sollen die Dominanz großer Supermarktketten begrenzen und damit niedrigere Lebensmittelpreise ermöglichen.
Probleme im Gesundheitssystem endlich lösen
Im Gesundheitsbereich erkennt Hergovich zwar einzelne Fortschritte, etwa durch den Ausbau von Primärversorgungszentren, hält die bisherigen Maßnahmen jedoch insgesamt für unzureichend. Insbesondere die langen Wartezeiten auf Arzttermine und Operationen seien für viele Menschen nicht mehr hinnehmbar. Kritisch bewertet er zudem die Spannungen zwischen Niederösterreich und Wien im Gesundheitswesen. Es dürfe nicht sein, dass Niederösterreicher schlechteren Zugang zu Wiener Spitälern haben.
Ungleichbehandlung bei Medienförderung beenden
Neben Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik thematisiert Hergovich auch die Medienförderung. Staatliche Unterstützung für Medien sieht er grundsätzlich als demokratiepolitisch sinnvoll an, fordert jedoch eine faire und einheitliche Verteilung. Unterschiedliche Förderungen für einzelne Medien lehnt er ab. Vor allem die bestehende Benachteiligung von Regional- und Gratiszeitungen müsse im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden. „Ich erwarte, dass diese Ungleichbehandlung beendet wird“, sagte Hergovich und verlangte entsprechende Anpassungen des Medienpakets.
SPÖ muss Vertrauen zurück gewinnen
Trotz der klaren Kritik vermeidet Hergovich eine offene Personaldebatte über Parteichef und Vizekanzler Babler. Dauerhafte Diskussionen über Führungsfragen seien nicht zielführend, erklärte er. Entscheidend sei vielmehr, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dies könne nur gelingen, wenn die SPÖ konkrete Lösungen in den Bereichen Migration, leistbares Leben, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung anbietet. Nur so habe die Partei wieder Chancen auf Wahlerfolge, zeigte sich Hergovich überzeugt.
