Nachdem zehntausende nordafrikanische Migranten die spanische Exklave Ceuta belagert hatten, fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stärkere Außengrenzen – dabei ist es Brüssel, das die Mitgliedstaaten zur massenhaften Aufnahme illegaler Migranten zwingt.
Ausgerechnet Marokko soll mehr Geld erhalten
In einem Brief an den sozialistischen Ministerpräsidenten Spaniens, Pedro Sánchez, schrieb von der Leyen, es müsse mehr für den Schutz der Außengrenzen an kritischen Punkten getan werden. Zudem bekräftigte sie die Unterstützung Spaniens durch Brüssel im Kampf gegen illegale Einwanderung. Frühwarnsysteme für das Grenzmanagement sollen verbessert werden, und auch die finanzielle Unterstützung Marokkos solle ausgebaut werden, so die Kommissionspräsidentin. Dabei war der Ansturm der tausenden Migranten von der marokkanischen Regierung gesteuert worden: Wie berichtet, nutzt Marokko schon seit Jahren Migration als Druckmittel gegen seinen EU-Nachbarn Spanien.
Unter anderem hatte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni deshalb bereits gefordert, Spanien aus dem Schengenraum auszuschließen. Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst hatte unterdessen den Stopp der finanziellen Unterstützung für das nordafrikanische Land gefordert.
Polen von Asylpakt ausgenommen
Gleichzeitig forciert die EU die Massenmigration weiter: Am 12. Juli trat der Asyl- und Migrationspakt in Kraft. Das Abkommen verpflichtet alle EU-Staaten, sich an der Aufnahme illegaler Migranten zu beteiligen – oder eine saftige Geldstrafe von 20.000 Euro pro Migrant zu zahlen.
Bisher ausgenommen davon ist Polen, das anders als die Slowakei und Ungarn nicht auf Fundamentalopposition, sondern auf Verhandlungen setzte und deshalb sowohl von der Aufnahmepflicht als auch von den Strafzahlungen befreit ist. Die EU hatte dem Widerstand von Ministerpräsident Donald Tusk letztendlich nachgegeben und Polen aufgrund seiner hohen Belastung durch vor allem ukrainische Flüchtlinge von dem Abkommen ausgenommen.
