Der Asyl- und Migrationspakt der EU ist seit Freitag in Kraft und gilt grundsätzlich für alle EU-Mitgliedstaaten – doch nicht für alle in vollem Umfang: Polen nimmt weiterhin keine zusätzlichen Asylwerber auf.
Keine Umverteilung von Asylwerbern nach Polen
Eigentlich soll der Pakt die Migration erschweren, doch daran bestehen erhebliche Zweifel. Verfahren sollen beschleunigt, Abschiebungen erleichtert und für Asylanten strengere Regeln eingeführt werden. Polen werde keine weiteren Migranten aufnehmen und den EU-Migrationspakt nur teilweise umsetzen, teilte das polnische Innenministerium mit. An der Umverteilung von Asylwerbern innerhalb der EU beteiligt sich Polen nicht. Zuvor hatte das Land mehr als zwei Jahre lang erfolgreich mit Brüssel verhandelt.
Migrationslage in Polen angespannt
Grund für die Ausnahme ist die Situation im Land: Polen steht bereits jetzt unter erheblichem Migrationsdruck, unter anderem durch Migranten, die über Weißrussland ins Land gelangen. Zudem hat Polen rund zwei Millionen Ukrainer aufgenommen. Polen werde nur jene Bestimmungen anwenden, die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Zugang zu Daten verbessern, die zur Bekämpfung illegaler Migration beitragen, stellte das Innenministerium klar.
Die Regelung ist allerdings vorerst auf ein Jahr befristet. Danach soll die Situation erneut geprüft werden. Entscheidend wird dabei vor allem sein, wie sich die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze entwickelt.
