Markus Gstöttner ist neuer Generalsekretär der ÖVP. Bereits vor seiner Bestellung hatte Bundeskanzler und Parteichef Christian Stocker für seinen Vertrauten im Bundeskanzleramt eine eigens geschaffene Spitzenfunktion mit hoher Bezahlung eingerichtet.
Zu den zentralen Vorhaben der Regierung zählt die sogenannte Reformpartnerschaft, die insbesondere von Stocker vorangetrieben wird. Ziel des Projekts ist es, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu regeln.
Eigene Einheit für Reformprojekt geschaffen
Zu diesem Zweck wurde im Jänner im Bundeskanzleramt eine befristete Stabstelle eingerichtet. Ihr Bestehen ist unmittelbar an die Umsetzung der Reformpartnerschaft gekoppelt. Zu ihren Aufgaben gehören die fachliche Unterstützung und Beratung des Bundeskanzlers bei Reformen in den Bereichen Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung, Energie, Bildung sowie Gesundheit. Darüber hinaus koordiniert sie die Zusammenarbeit mit den Bundesländern sowie dem Städte- und Gemeindebund.
Anfrage der Grünen löst Debatte aus
Für Diskussionen sorgt die neue Einrichtung nun aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der stellvertretenden Grünen-Klubobfrau Alma Zadic an den Kanzler. Geleitet wird die Stabstelle nämlich von Gstöttner, der als enger Vetrauter von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz gilt.
Monatsgehalt von mindestens 12.000 Euro
Brisant ist vor allem die Bezahlung des Stabstellenleiters. Laut der Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler erhält Gstöttner mindestens 12.000 Euro pro Monat und damit mehr als ein Nationalratsabgeordneter. In der schriftlichen Antwort heißt es dazu: „Die Leitung der Stabstelle wird auf Basis der Bestimmungen des §74 Abs. 2 lit. b bewertet.“ Aus dieser Einstufung ergibt sich die entsprechende Gehaltshöhe.
Besetzung erfolgte ohne Ausschreibung
Die Funktion wurde ohne vorherige Ausschreibung vergeben. Laut Stocker sei ein solches Verfahren „für die anfragegegenständlichen Stellen“ nicht vorgesehen.
Neben dem Leiter umfasst die Stabstelle laut Angaben des Bundeskanzlers fünf weitere Mitarbeiter sowie einen Verwaltungspraktikanten. Zwar sind diese organisatorisch anderen Bereichen des Bundeskanzleramts zugeordnet, ihre Personalkosten werden der Stabstelle jedoch jeweils zur Hälfte angerechnet. Deshalb entstehe dem Bundeskanzleramt „kein zusätzlicher finanzieller Mehraufwand“, betont Stocker.
Kosten von rund 180.000 Euro in sechs Monaten
Dennoch verursacht die Stabstelle erhebliche Ausgaben. Für den Monat Mai beliefen sich die Kosten für den Leiter und die Mitarbeiter laut Bundeskanzler auf exakt 29.468,67 Euro. Auf ein halbes Jahr hochgerechnet ergibt das Ausgaben von rund 180.000 Euro.„Auf spürbare Reformen warten die Menschen vergeblich.“Mit Blick auf diese Zahlen fällt Zadics Bilanz kritisch aus. Das Ergebnis der neuen Stabstelle sei bislang ernüchternd, während die Bevölkerung weiterhin auf konkrete Reformen warte.
