Dass die schwarz-rot-pinke Bundesregierung nach außen oft zerstritten wirkt, hindert die Koalitionsparteien offenbar nicht daran, sich bei der Verteilung von Steuergeld erstaunlich einig zu zeigen.
Fremdvergabe trotzt tausender Bediensteter
Auslöser der jüngsten Debatte ist wieder einmal Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn. Er soll ein Expertenpapier zur Entbürokratisierung in Auftrag gegeben haben. Laut der Gratiszeitung Heute kostete die Studie 15.500 Euro Steuergeld.
Und das, obwohl Schellhorn als Staatssekretär im österreichischen Außenministerium auf die gesamte Verwaltungsstruktur in den Fachabteilungen mit ihren Juristen und Referenten zurückgreifen kann. Dort sind mehrere tausend öffentlich Bedienstete beschäftigt, zusätzlich hat Schellhorn sieben direkte Mitarbeiter in seinem Staatssekretariats-Büro. Im Mai 2025 wurde zusätzlich der Aufbau einer eigenen Deregulierungs-Stelle angekündigt, für die acht weitere Mitarbeiter vorgesehen sind.
Bevölkerung hilft mit
Ja, auch die Österreicher helfen tatkräftig mit. Über die zuständige Servicestelle sind bereits rund 4.700 Vorschläge aus der Bevölkerung und aus der Wirtschaft eingegangen.
Offengelegt hat Schellhorn das nicht, vielmehr kam es über eine parlamentarische Anfragebeantwortung ans Licht.
Inhalt konterkariert
Die Studie betrifft genau jenes Themengebiet, für das Schellhorn als Staatssekretär selbst politisch verantwortlich ist. Doch erstellt wurde das vom Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria.
Nach Angaben des Staatssekretariats soll die Untersuchung als wissenschaftliche Grundlage für den im Regierungsprogramm vorgesehenen Entbürokratisierungsbericht dienen und mögliche Deregulierungspotenziale analysieren. Die Ergebnisse sollen nach Fertigstellung öffentlich zugänglich gemacht werden.
Kritik von FPÖ
Die FPÖ reagierte mit scharfer Kritik. In einer Pressemitteilung kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz, dass der Staatssekretär „nicht einmal seine eigene Kernaufgabe selbst erledigt, sondern sich die Ideen extern einkaufen lässt“. Und das bei rund 20.000 Euro Brutto-Einkommen.
Schnedlitz sprach von einem „politischen Hochstapler“ und erklärte, ein Rücktritt sei „unausweichlich“.
Schwarz-pinke Seilschaften
Für zusätzliche Diskussionen sorgt die Wahl des Auftragnehmers. EcoAustria bezeichnet sich selbst als unabhängiges und evidenzbasiertes Wirtschaftsforschungsinstitut und ist seit 2012 in der österreichischen Forschungslandschaft tätig.
Präsident des Instituts ist der Ökonom Clemens Wallner. Dieser war früher unter anderem wirtschaftspolitischer Berater des damaligen ÖVP-Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel sowie später wirtschaftspolitischer Koordinator der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung.
Und noch eine Institution, die durch Steuergeld finanziert wird
Und damit war eine weitere Institution entstanden, die dieselben Aufgaben erledigt wie WIFO und IHS. Auch EcoAustria lebt vom Steuerzahler. Zu den Auftraggebern zählen laut Institutsangaben Bundesministerien, Landesregierungen und europäische Institutionen.
Man stützt sich also gegenseitig. „Diese Optik ist verheerend und reiht sich nahtlos in die Freunderlwirtschaft dieser Verlierer-Ampel ein“, kritisierte Schnedlitz.
Wo bleibt die Umsetzung?
Die aktuelle Debatte reiht sich in eine Serie von Kontroversen rund um Schellhorn ein. Bereits Mitte Mai hatte die FPÖ dessen erstes Entbürokratisierungspaket als „politischen Offenbarungseid“ bezeichnet: als Reformschritte wurde die Digitalisierung einzelner Verwaltungsabläufe oder der Wegfall von Faxnummernpflichten präsentiert.
Bis heute gibt es lediglich Gutachten, aber kaum umgesetzte Maßnahmen. Nach 14 Monaten Regierungsarbeit.
Postenschacher und Geldverschwendung
Wenn Schellhorn medial auffällt, dann im Zusammenhang mit Vorwürfen zu Postenschacher und Geldverschwendung. Etwa die Dienstwagenaffäre sowie frühere Diskussionen über seine Unternehmensbeteiligungen und Funktionen Schellhorns. Bereits Ende 2025 hatte die FPÖ von einem „Chaos um Schellhorns Firmengeflecht“ gesprochen und seinen Rücktritt gefordert.
Schnedlitz zum aktuellen Anlassfall:
Auch Meinl-Reisinger und die NEOS selbst, aber auch ÖVP-Kanzler Stocker müssen jetzt endlich eingreifen.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
