Syrien will seine nach Europa migrierten Landsleute nicht zurück: Außenminister Asaad al-Shaibani sagte, Syrien lehne Zwangsabschiebungen entschieden ab.
Syrien befürchtet Chaos
Er bezeichnete Syrer in Europa außerdem als eine „strategische Ressource“ und warnte davor, eine große Rückkehr von Syrern könne bei zu schneller Umsetzung Chaos auslösen. Er verband eine Rückkehr außerdem mit der Bedingung, dass Syrien dafür genügend Wiederaufbauhilfe und finanzielle Unterstützung brauche.
Europa nimmt Syrer auf, Damaskus verweigert sich
Die FPÖ fordert deshalb Konsequenzen: EU-Mandatarin Petra Steger kritisierte, dass Europa Syrer jahrelang aufgenommen, versorgt und finanziert habe, während Damaskus nun die Rücknahme eigener Staatsbürger verweigere. Besonders empört zeigte sie sich darüber, dass die EU Beziehungen zu Syrien normalisiere, Sanktionen lockere und zugleich hohe Finanzhilfen bereitstelle. „Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten“, empörte sich Steger.
Die Freiheitliche forderte deshalb ein sofortiges Umdenken in der Syrien-Politik. Solange Syrien seine eigenen Bürger nicht zurücknimmt, dürften keine Handelsprivilegien, Zahlungen oder politischen Zugeständnisse gewährt werden. „Keine Handelsprivilegien. Keine wirtschaftliche Normalisierung. Keine Zahlungen an die syrische Führung. Keine politischen Zugeständnisse.“
Situation nicht hinnehmbar
Besonders widersprüchlich sei, dass Syrien einerseits Wiederaufbauhilfe verlange, andererseits aber genau jene Menschen nicht zurückhaben wolle, die diesen Wiederaufbau mittragen könnten. Steger sprach daher von einem nicht mehr hinnehmbaren Modell, bei dem Europa zahle und aufnehme, während Syrien Verantwortung verweigere. „Europa zahlt, Europa beherbergt und Syrien verweigert die Verantwortung“, so das Fazit.
Sie forderte eine härtere europäische Linie mit mehr politischem und wirtschaftlichem Druck auf Damaskus. Die EU müsse ihre Mittel als Hebel einsetzen und dürfe nicht länger als „Zahlmeister“ für andere Staaten auftreten.
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