Der für Deregulierung zuständige Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn feierte die Streichung einer Faxnummer als großen Wurf seiner Arbeit, in der Verwaltung Einsparungen vorzunehmen. Derweilen fließen weiter Millionen Euro ins Ausland, oft unkontrolliert, wie jetzt FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker bei SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann erfragt haben will.
Kontrolle von Missbrauchsfällen fehlt
Laut Ecker wurden demnach 2025 sage und schreibe 6,6 Millionen Euro an Pflegegeld unkontrolliert ins Ausland überwiesen. Aus der Anfragebeantwortung der Sozialministerin ginge hervor, dass jegliche transparente Kontrolle von Missbrauchsfällen fehle. Wörtlich sagte Ecker in einer Aussendung:
Schumann gibt in ihrer Anfragebeantwortung nämlich zu, dass eine statistische Erfassung derartiger Fälle nicht nach Wohnsitz differenziert erfolge. Es gibt auch keine separaten Verfahren, mit denen der tatsächliche Pflegebedarf bei Beziehern im Ausland überprüft wird.
Grob fahrlässig
Das sei grob fahrlässig, „denn hier geht es um das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher“, kritisiert Ecker. Statt Pflegegeld zu exportieren, solle die SPÖ-Sozialministerin im eigenen Land ein adäquates Pflegesystem sicherstellen, auf das sich die eigene Bevölkerung im Bedarfsfall verlassen könne.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
