Lange hat die Vorarlberger Landesregierung die E-Mails zum Skandal rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund geheim gehalten – nach jahrelangem Zögern und Abtauchen wurden diese nun endlich offengelegt. Der Inhalt wirft ein äußerst problematisches Licht auf die Vorgänge und lässt sich mit dem Grundmuster zusammenfassen: Wer zahlt, erwartet Gegenleistungen.
Brisante Mails veröffentlicht
Die Dokumente sind seit Donnerstagnachmittag um 16.35 Uhr einsehbar. Es handelt sich um E-Mails aus dem November 2015 zwischen dem damaligen Direktor des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbunds, Walter Natter, und dem damaligen ÖVP-Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser. Das Land bezeichnet die Schreiben als Ausdruck von Unmutsäußerungen einzelner Unternehmen, die den Rückhalt durch den Wirtschaftsbund als politische Interessenvertretung als unzureichend empfunden hätten.
„Prinzipiell immer recht großzügig“
Diese Darstellung wirkt allerdings deutlich beschönigend. Denn den E-Mails beigefügt ist auch die Korrespondenz Vorarlberger Unternehmer mit Natter. Sie bestätigt genau jenes Bild, das sich im Zuge des Wirtschaftsbund-Skandals, herauskristallisiert hat: Unternehmer knüpfen Inseratenschaltungen im Magazin des ÖVP-Wirtschaftsbunds offenbar an politische Gegenleistungen. So schreibt etwa ein namhafter Seilbahnbetreiber an Natter: „Du weißt, dass wir prinzipiell immer recht großzügig und gerne unterstützend tätig sind, sofern wir auch umgekehrt etwas davon haben!“ Vorangestellt ist dieser Passage eine Liste mit Wünschen an das Land, darunter Förderungen für Liftprojekte und einzelne Genehmigungsverfahren.
Supermarkt-Chef mit Wirtschaftsbund und Regierung unzufrieden
Ein weiterer Fall betrifft den Geschäftsführer einer Supermarktkette, der offenbar mit den Leistungen des Wirtschaftsbunds und der Landesregierung unzufrieden war. Er teilt Natter mit: „Lieber Walter, in Anbetracht der momentanen Situation haben wir uns entschieden, heuer keine Werbung im Magazin der Vorarlberger Wirtschaft zu schalten. Der Grund ist besonders auch der fehlende Rückhalt, wenn es um die Interessen der (…) und ihr nahestehender Unternehmen geht.“
Skandal in Vorarlberg zeigt Zustände in Wirtschaftsbund
Zwar sind die Mails kein Beweis dafür, dass politische Gefälligkeiten erkauft wurden – doch die Vorgänge in Vorarlberg stehen exemplarisch für jene Verquickung von Partei, Wirtschaftsbund und Interessenpolitik, die auch Walter Ruck politisch zu Fall gebracht hat. Aus der ÖVP ausgeschlossen, bleibt er als Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbund-Chef vorerst dennoch im Amt.
