Aus einem monatelangen Richtungsstreit ist ein offener Bruch geworden: Mehr als 30 Abgeordnete der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sollen das Lager von Parteichef Jarosław Kaczyński verlassen.
Machtkampf zerreißt Polens PiS
Polnische Medien nennen mittlerweile rund 40 Mandatare, die dem früheren Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zugerechnet werden.
Auslöser war ein Ultimatum der Parteiführung. Mitglieder der von Morawiecki aufgebauten innerparteilichen Vereinigung „Rozwój Plus“ sollten schriftlich erklären, ihre Tätigkeit in der Organisation zu beenden. Morawiecki und seine Unterstützer lehnten diese Loyalitätserklärung ab.
Aus für „Partei in der Partei“
Aus Kaczyńskis Sicht drohte „Rozwój Plus“ jedoch zu einer Partei innerhalb der Partei zu werden. Er erklärte daraufhin, „in gewissem Sinne“ sei nun alles vorbei. Er wirft Morawieckis Gruppe vor, außerhalb der Partei eine konkurrierende Struktur mit einer zweiten Führung und einer doppelten Loyalität aufgebaut zu haben. Der frühere Regierungschef hält dagegen, sein Lager habe bis zuletzt für die Einheit der PiS gekämpft.
Sollten Morawiecki und die kolportierten rund 40 Abgeordnete die Partei verlassen und im Sejm einen eigenen Klub bilden, könnte dieser ein Jahr vor den regulären Parlamentswahlen zur drittgrößten Fraktion im polnischen Parlament werden.
Zwei unterschiedliche Strategien für Polens Rechte
Hinter dem persönlichen Machtkampf steht eine grundsätzliche Richtungsentscheidung. Kaczyński setzt auf eine geschlossene, klar nationalkonservative Partei. Damit will er verlorene Wähler zurückgewinnen und verhindern, dass die PiS gegenüber den rechts von ihr stehenden Parteien weiter an Boden verliert. Um Morawiecki sammeln sich dagegen die wirtschaftsliberalen Kräfte, die in der Regel wenig wertkonservativ sind.
Die PiS regierte Polen von November 2015 bis Dezember 2023. Seither ist sie in Opposition, erfuhr aber bei der Präsidentenwahl 2025 einen deutlichen Auftrieb, als der von ihr unterstützte parteilose Karol Nawrocki gewann.
PiS machte deutsche Kinder zum politischen Druckmittel
Aus deutscher Sicht gehört zur Bilanz der PiS-Regierung die bis heute schmerzende Diskriminierung der Deutschen. Polen hatte nach dem Zweiten Weltkrieg deutsches Gebiet in der Größenordnung von 1,2 mal Österreich von den Siegermächten erhalten, Millionen Autochthone vertrieben und ermordet. Kleine Reste blieben etwa in Schlesien, wo sie für den Bergbau gebraucht wurden.
Im Februar 2022 erließ der damalige PiS-Bildungsminister Przemysław Czarnek eine Verordnung, durch die Deutsch als Minderheitensprache ab September 2022 nur noch eine statt drei Wochenstunden unterrichtet wurde.
Stimmung gegen autochthone Deutsche
Betroffen war ausschließlich die deutsche Volkgruppe; Kinder aller anderen anerkannten Minderheiten behielten drei Stunden Unterricht in ihrer Sprache.
Erst die im Dezember 2023 angetretene Regierung Donald Tusks beendete diese Politik. Seit September 2024 erhalten auch Kinder der deutschen Minderheit wieder drei Wochenstunden Deutschunterricht und werden damit den übrigen Minderheiten gleichgestellt. Österreich hatte sich dabei nicht für seine ehemaligen Landleute, insbesondere in Schlesien, das jahrhundertelang zu Österreich gehört hatte, eingesetzt.
Größter Gewinner könnte Donald Tusk sein
Von der jetzigen PiS-Spaltung profitiert kurzfristig vor allem Ministerpräsident Donald Tusk. Seine Mitte-Links-Koalition wurde durch den Zerfall des bisherigen PiS-Klubs zur stärksten Kraft im Sejm. Noch bedeutender könnten jedoch die Folgen für die nächste Parlamentswahl 2027 sein.
Treten PiS und eine neue Morawiecki-Partei getrennt an, konkurrieren sie teilweise um dieselben Wähler. Umfragen und Analysen sehen für eine mögliche Morawiecki-Partei derzeit etwa sechs Prozent.
Kampf um Kaczyńskis Nachfolge
Die Auseinandersetzung ist zugleich ein Kampf um die Zukunft nach Jarosław Kaczyński. Der langjährige PiS-Chef hat die Partei über Jahrzehnte nahezu unangefochten geführt. Eine geordnete Nachfolge wurde jedoch nie abschließend geregelt.
Morawiecki galt lange als möglicher Nachfolger. Als Ministerpräsident von 2017 bis 2023 besaß er internationale Erfahrung, wirtschaftspolitische Kontakte und Bekanntheit über das traditionelle PiS-Milieu hinaus. Seine Gegner werfen ihm allerdings vor, die Kontrolle über die gesamte Partei übernehmen zu wollen.
Ausdifferenzierung rechts der Mitte
Mit der Abspaltung könnte sich nun eine dauerhafte Neuordnung der polnischen Rechten ergeben: hier eine stärker nationalkonservative PiS, dort eine von Morawiecki geführte, wirtschaftsliberalere und in ihrem Auftreten gemäßigtere Partei. Zusätzlich kämpfen bereits mehrere Parteien rechts der PiS um EU-kritische und national orientierte Wähler.
Gegen und für Brüssel
Morawiecki profilierte sich während seiner Regierungszeit als scharfer Kritiker der EU-Kommission. Seine Regierung stritt mit Brüssel über die Justizreform, die nationale Souveränität, Klimavorgaben und die Zurückhaltung europäischer Fördermittel.
Dabei wird heute oft vergessen, dass die von Morawiecki geführte PiS Ursula von der Leyen 2019 entscheidend zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt hatte. Morawiecki erklärte nach der Wahl selbst, die Stimmen der PiS seien das „Zünglein an der Waage“ und für von der Leyens Erfolg entscheidend gewesen.
Erst später verschärfte sich der Konflikt zwischen Warschau und der von der Leyen geführten Kommission erheblich. Bei ihrer Wiederwahl 2024 stellte sich die PiS mehrheitlich gegen sie.
