Die von Krone und profil publizierten Gesprächsmitschnitte zeichnen ein Bild, in dem der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck (ÖVP) wiederholt Besorgnis über die Lage der Wiener SPÖ äußert. Besonders kreativ sind dabei die Geschäftspläne, die Ruck mit seinem Freund, dem Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, schmiedet.
ÖVP soll kein Interesse an Bürgermeister-Sessel haben
In einer Passage erklärt er, seine eigene Partei habe kein Interesse daran, das Bürgermeisteramt zu übernehmen. An anderer Stelle formuliert er zunächst Ratschläge, um anschließend festzuhalten: „Wenn die SPÖ ihre Vormachtstellung erhalten will, dann wird sie so denken müssen.“ Innerhalb der ÖVP hat man damit wenig Freude.
Niebelungen-Treue zu SPÖ-Ludwig
Zwischen Ludwig und Ruck herrscht ein freundschaftlicher Umgang. Im Herbst 2022, kurz nach der finanziellen Schieflage der Wien Energie, kam es zu einer gemeinsamen Reise nach Berlin. Dort besuchte man unter anderem das Kaufhaus des Westens (KaDeWe). Laut Protokoll schildert Ruck die Situation so: „Wir sind mit den Einkaufstaschen gestanden, der Michi und ich. Die Frauen waren irgendwo in der Kabine. Und dann haben wir über die Wien Energie geredet. Und ich hab ihm gesagt: ‚Warum tust du dir das nicht an?‘ Dann hast du einen gescheiten Vorstand.“ Ergänzend führt er aus: „Der Unterschied ist folgender: Ich sitze im Aufsichtsrat der Wiener Städtischen. Wenn dort Dinge passieren sollen, da passieren sie, aber sie passieren so, dass es passiert und keiner Schaden nimmt.“
Ruck unzufrieden mit Wien Energie
In einer Gesprächsrunde übte Ruck laut Protokoll zudem Kritik am Krisenmanagement der damaligen Führung der Wien Energie. Dabei wiederholte er sinngemäß seine Sicht auf Abläufe in Aufsichtsgremien: „Denn: ‚Der Unterschied ist folgender: Ich sitze im Aufsichtsrat der Wiener Städtischen. Wenn dort Dinge passieren sollen, da passieren sie so, dass es passiert und keiner Schaden nimmt.‘“
„Was machst du bei einem 10-Milliarden-Konzern Rendite?“
Besonders brisant erscheinen weitere, ihm zugeschriebene Aussagen zu möglichen finanziellen Strategien: „Was machst du bei einem 10-Milliarden-Konzern Rendite? Na, 500 Millionen mach ich dir locker. Und jetzt bin ich Finanzstadtrat. Jetzt gehe ich her und sage: Ich lass die vier Jahre 500 Millionen machen. Das lässt du in den Büchern drin, und im Jahr vor der Wahl lassen wir zwei Milliarden ausschütten. Hast du eine Idee, was du mit zwei Milliarden machst, ein Jahr vor der Wahl?“ Demnach ließen sich damit gezielt wahlwirksame Maßnahmen finanzieren.
Aus dem Umfeld von Bürgermeister Ludwig heißt es dazu, es gebe keinerlei Überlegungen, die gesellschaftsrechtliche Konstruktion der Wien Energie zu verändern. Auf die Frage, ob Ruck wiederholt entsprechende Vorschläge unterbreite, verweist man lediglich darauf, dass diese Frage an ihn selbst zu richten sei.
Ruck weist Vorwürfe zurück
Ein Sprecher Rucks weist die Vorwürfe zurück und spricht von „nicht überprüfbare Zitate aus einem vertraulichen, nicht verifizierbaren und angeblich illegal angefertigten Tonaufnahme“. Im politischen Umfeld wird zugleich betont, Ruck habe seinem langjährigen Weggefährten Ludwig bei dem Berlin-Aufenthalt Ideen zur Wien Energie unterbreiten wollen.
ÖVP unter Druck
Innerhalb der ÖVP verschärft sich unterdessen der Druck. ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker soll Konsequenzen ziehen wollen. Nach dem sogenannten „Stelzen-Gate“ sowie Vorwürfen wegen frauenfeindlicher Aussagen und Postenvergaben gilt die Geduld vieler Parteimitglieder als erschöpft. Aus Parteikreisen heißt es, man wolle nun „die richtigen Schlüsse ziehen“.
Wird Ruck heute ausgeschlossen?
Bereits am Montag soll Stocker Ruck den Rücktritt nahegelegt haben. Für den heutigen Freitagabend ist eine virtuelle Sitzung des ÖVP-Bundesvorstands angesetzt, bei der ausschließlich ein Punkt behandelt werden soll: die Personalie Ruck. Ziel sei es, den weiteren Weg innerhalb der Partei zu klären.
Formell kann Ruck lediglich aus der Partei ausgeschlossen werden – und damit auch aus dem Wirtschaftsbund. Seine Funktion als Präsident der Wirtschaftskammer Wien bleibt davon zunächst unberührt. Eine Abberufung wäre ausschließlich durch das Gremium möglich, das ihn gewählt hat.
