Wie stoppt man den Erfolgslauf von Herbert Kickl und der FPÖ? Die Grünen hatten dafür schon 2009 ein „Strategiepapier“ entwickelt. Methode: Einem politischen Gegner „alles Negative umzuhängen“. Das „Bashing“ gegen den freiheitlichen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz erinnert daran.
Medien verlangen nach Geschichten
In dem wohl unabsichtlich in der Öffentlichkeit aufgetauchten „Grünen Strategiepapier“ heißt es wortwörtlich:
Klärung Gegner: Wer ist – ad personam – der „Gegner“, dem wir alles „an negativem“ umhängen wollen. Medien verlangen nach Geschichten und bereiten mithilfe Personen Themen auf.Â
Ob mit Medien das rosarote Blatt gemeint war? Jedenfalls startete Der Standard jetzt eine regelrechte Artikel-Serie, die vermutlich die Forderung der Grünen, Rosenkranz als Nationalratspräsidenten abzuwählen, unterstützen soll. Immer der gleiche Vorwurf: Der blaue Präsident würde parlamentarische Mitarbeiter verteidigen, die früher einmal zu der Identitären Bewegung gezählt hätten.Â

Grüne basteln sich eigene Moral
Tatsächlich hielt Rosenkranz in einem Kurier-Interview fest:
Ich verurteile keine Person für irgendetwas, das in der Vergangenheit gemacht worden ist.Â
Das wollen die Grünen und Der Standard offenbar nicht akzeptieren. Während für Rosenkranz das Strafrecht die Grenze der Toleranz ist, basteln sich seine Gegner ihre eigene Moral zurecht, die sie den Wählern aufzwingen wollen. Â
Öllinger stritt Strategiepapier der Grünen ab
Ganz nach den Methoden im „Grünen Strategiepapier“? Zuerst abklären, wer der politische Gegner ist und diesem dann „alles Negative umhängen“. Wie berichtet, hat FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf im Oktober 2009 den damaligen grünen Abgeordneten Karl Öllinger in einem U-Ausschuss mit diesem Dirty Campaining seiner Partei konfrontiert – und ihn damit in arge Bedrängnis gebracht.Â
Der stritt erstens ab, das zu Beginn des Jahres aufgetauchte „Grüne Strategiepapier“ zu kennen und auch nicht die darin vorgesehene Methode, einen Gegner zu identifizieren und ihm „alles Negative umzuhängen“. Noch skuriller war die Argumentationslinie Öllingers, er habe nicht gewusst, dass sein Mailpartner Uwe Sailer Kriminalbeamter ist. Graf hielt ihm daraufhin einige Passagen aus dem Mailverkehr vor, die eindeutig diesen Schluss zulassen, worauf Öllinger keine Antwort mehr wusste.
