Über die nächsten zwei Jahre muss die Verlierer-Ampel Milliarden einsparen. Das Doppelbudget für 2027 und 2028 soll es richten – vor allem auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung. Dazu kommt das Budgetbegleitgesetz, mit dem die Ziele erreicht werden sollen. FPÖ-Chef Herbert Kickl zerpflückte das Budget nun im Parlament und zeigte auf, wo die Regierung überall versagt.
Kickl teilt in alle Richtungen aus
Heute, Mittwoch, wurde das Budget im Parlament diskutiert. Kickl teilte dabei in alle Richtungen aus: Richtung SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sagte er, er könne im Fall eines freiheitlichen Wahlsiegs zurück zu seiner “Faschingstruppe in Kärnten”. Der nun zurückgetretene ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sei ein würdiger Kandidat für einen Rücktritt und habe damit auch etwas gemeinsam mit der unfähigsten, teuersten und größten Regierungsbank – das Budget sei ein weiterer Beweis dafür.
Wenn die Verlierer-Ampel abgewählt werde, bleibe nur ein Scherbenhaufen als Bilanz zurück. Kickl sprach von “verbrannter Erde”: Von sanierten Staatsfinanzen und einem schrumpfenden Schuldenberg könne keine Rede sein. Stattdessen zementiere die Regierung das Defizitverfahren, eine echte Belebung der Wirtschaft gebe es nicht, und das stolz präsentierte Mini-Wachstum komme nur durch öffentliche Schulden zustande. Auch eine echte Reform von Verwaltung und Bürokratie vermisst der FPÖ-Chef, der die Regierung zudem auf verlorenem Posten im Kampf gegen die Teuerung sieht.
Junge, Alte, Leistungsträger und Geringverdiener leiden
Die Bilanz der Ampel ist für Kickl eindeutig: keine Zukunft für die Jungen, keine Anerkennung der Leistung der Älteren durch die Systemparteien. Auch für jene, die Verantwortung tragen, gebe es keine Motivation, weil sie für die Systemparteien die Dummen vom Dienst, die “Trottel der Nation”, seien. Das Doppelbudget könne man nur als “Harakiri-Budget” bezeichnen. Pensionisten, Familien, Leistungsträger und Geringverdiener würden ausgesackelt, auch an Kranken vergreife man sich – für Völkerwanderer ändere sich hingegen gar nichts, Österreich bleibe ein All-inclusive-Club. Die Bevölkerung blute, zahle aber den Preis nur dafür, dass die Systemparteien noch ein paar Jahre länger am Futtertrog bleiben könnten.
Einzige Vision der Regierung: FPÖ verhindern
Kickl warf der Bundesregierung vor, weder einen Plan noch eine Vision für Österreich zu haben. Trotz Rekordbelastungen fehle es an wirtschaftlichen Impulsen und finanziellen Spielräumen für Arbeitnehmer und Unternehmer. Grund: die Weigerung der Koalition, die “Wasserköpfe der Republik” zu verkleinern.
Zudem sei der gemeinsame Wille, die FPÖ von der Macht fernzuhalten, für Kickl der eigentliche Zusammenhalt der Dreierkoalition. Das führe zu “miesen Deals und faden Kompromissen” statt verantwortungsvoller Politik. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler warf er Realitätsverweigerung vor und erklärte: “Ihnen kann man nicht mehr helfen.” Auch an Stocker richtete Kickl eine klare Forderung: Dieser solle seine Sommertour absagen und stattdessen einen Tag an einer Supermarkt- oder Tankstellenkassa verbringen. Dort werde er hören, “wie sehr sich die Menschen von dieser Regierung gefrotzelt fühlen”.
