Jetzt geht die Einheitspartei auch in Brüssel den europäischen Rechtsparteien an den Kragen: Das Europäische Parlament hat gestern, Dienstag, dafür gestimmt, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) aufzufordern, eine Untersuchung gegen die Europapartei Europa der Souveränen Nationen (ESN) einzuleiten. Die APPF ist für die Aufsicht über europäische Parteien und Stiftungen sowie für die Überprüfung ihrer Einhaltung des geltenden EU-Rechts zuständig.
ESN sieht Demokratie in Gefahr
Die ESN-Fraktion, zu der auch die AfD gehört, stimmte wie auch die Patrioten für Europa gegen den Antrag. Nach Angaben der Fraktion richtet sich diese Haltung nicht gegen die politische Ausrichtung der betroffenen Partei, sondern beruhe auf einem grundsätzlichen Verständnis demokratischer Prinzipien. Die ESN gibt sich demokratisch und betont, sie hätte dieselbe Position eingenommen, wenn eine andere europäische Partei betroffen gewesen wäre. Demokratische Grundsätze dürften nicht davon abhängen, welche politische Kraft im Fokus stehe.
EU-Establishment gegen Meinungsfreiheit
Kritisch sieht man bei der ESN-Fraktion insbesondere die Begründung des Antrags, wonach die Partei möglicherweise nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar sei. Die ESN verweist darauf, dass zu diesen Werten Demokratie, politischer Pluralismus und Meinungsfreiheit gehörten. Gewählte Abgeordnete müssten die Anliegen ihrer Wähler frei vertreten können, ohne wegen politischer Positionen, die vom Konsens abweichen, Verwaltungsverfahren oder finanzielle Sanktionen befürchten zu müssen.
Demokratie geht anders
Außerdem verwies die Fraktion auf die Selbstdarstellung des Europäischen Parlaments als Ort der „Demokratie in Aktion“. Demokratie bedeute, politische Ideen im freien Wettbewerb von Debatten und Wahlen auszutragen – und nicht Behörden darüber entscheiden zu lassen, welche politischen Auffassungen zulässig seien. Politische Meinungsverschiedenheiten gehörten an die Wahlurne und nicht in Verwaltungsverfahren, so die ESN.
Schande für das EU-Parlament
ESN-Co-Vorsitzender René Aust (AfD) erklärte, es sei „daher eine Schande, dass das Europäische Parlament dafür gestimmt hat, ein Verfahren einzuleiten, das letztlich zum Verbot einer europäischen politischen Partei führen könnte“, und weiter:
Das Recht, sich als europäische politische Partei zu organisieren, ist ein Recht, das jede andere Fraktion in diesem Parlament selbstverständlich auch für sich in Anspruch nimmt. Während wir für einen fairen politischen Wettbewerb stehen, fordern die Linke und die sogenannte Mitte einseitige Verbote. Das sollte jedem deutlich machen, welche Seite tatsächlich für Demokratie einsteht – und welche nicht. Sie konnten nicht ertragen, dass wir unsere politischen Anliegen erfolgreich über die gesamte Bandbreite der parlamentarischen Themen hinweg durchsetzen konnten. Deshalb greifen sie nun zu diesem verzweifelten und undemokratischen Schritt.
Es kann auch andere treffen
Für die ESN-Partei ist klar: Die heutige Abstimmung betrifft zwar eine bestimmte Partei, künftig könnte jedoch jede andere politische Kraft betroffen sein. Deshalb gehe es nicht um die Verteidigung einer einzelnen Partei, sondern um den Schutz demokratischer Grundprinzipien – unabhängig davon, wer betroffen ist.
