Vergangene Woche wurde das Klagenfurter Süßwarengeschäft Zehrer zum Opfer einer linksextremen Attacke – der Grund war banal: Die „Antifa“ störte sich daran, dass der Traditionsbetrieb eine Schokoladensorte namens „Negerbrot“ verkauft und auch weiterhin keine Umbenennung vorsieht. Jetzt folgte der zweite Vorfall: Zehrer-Chef Peter Nimmervoll hat nach eigenen Angaben eine Drohung erhalten, in der ein möglicher Brandanschlag auf sein Geschäft angekündigt wurde.
Linksextreme wollen Klagenfurter Konditorei niederbrennen
In dem Schreiben, das auch auf Facebook veröffentlicht wurde, wurde der Laden mit „Nazis und Rassisten“ in Verbindung gebracht und mit einem Niederbrennen angedroht: „Man sollte euren Drecks-Nazi-Laden niederbrennen (…), so wie man das mit Läden von Nazis und Rassisten macht!“, ist dort zu lesen. Als Absender wurde eine angebliche „Antifa“-E-Mail-Adresse angegeben. Die Polizei bestätigt die Ermittlungen; das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ist zuständig. Bisher konnte kein Täter identifiziert werden. Die Behörden bitten weiterhin um Hinweise.
Drohungen zeigen Vorgehen der „Antifa“
Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und sein Stellvertreter und Sicherheitssprecher Josef Ofner zeigten sich empört. Das Schreiben zeige in erschreckender Deutlichkeit, wie die „Antifa“ tatsächlich agiere: „gewaltbereit, einschüchternd und mit einer Sprache, die an die dunkelsten Zeiten erinnert“. „Wer politischen Gegnern mit Brandanschlägen droht, stellt sich außerhalb aller demokratischen Spielregeln“, mahnten die beiden Freiheitlichen. Die „Antifa“ sei „keine harmlose Protestbewegung, sondern eine ernsthafte Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit“, erklärte Angerer. Von SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner erwartete sich Angerer eine klare Stellungnahme:
Wir erwarten uns, dass sich Daniel Fellner unmissverständlich von den Aktionen der Antifa distanziert. Sein Vorgänger Peter Kaiser sollte ebenfalls endlich die Gefahr erkennen, die von der Antifa für unsere demokratische Gesellschaft ausgeht, anstatt den betroffenen Unternehmer zu belehren.
FPÖ: „Antifa“ und politischer Islam sollen verboten werden
Ofner forderte ein Verbot der „Antifa“ ebenso wie des politischen Islam. Die Bundesregierung – allen voran SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer – müsse endlich aufhören, auf dem linken Auge blind zu sein. „Wer behauptet, die Antifa als Organisation nicht zu kennen oder deren Gefährlichkeit herunterspielt, verharmlost linksextremistische Gewalt“, stellte Ofner klar. „Es braucht endlich ein Verbot der politischen Antifa ebenso wie des politischen Islam“, forderte er.
Das Muster ist bekannt
Ofner sieht den aktuellen Vorfall als Bestätigung früherer Warnungen der Freiheitlichen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Peršmanhof. Die „Antifa“ habe die Gedenkstätte für politische Zwecke instrumentalisiert, während Polizei und Behörden zu Unrecht diskreditiert worden seien. Dies stelle eine „Täter-Opfer-Umkehr“ dar, die beendet werden müsse.
Entschlossener Kampf gegen Extremismus gefordert
Ofner fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Linksextremismus und betont zugleich den Rückhalt für die Polizei. Kritiker – darunter frühere politische Verantwortungsträger sowie Akademiker der Universität Klagenfurt – würden eine „selbsternannte Sprachpolizei“ bilden, die andere öffentlich an den Pranger stelle.
Zudem argumentiert er, dass in Österreich Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gelten müssten und nicht die Maßstäbe radikaler Aktivisten. Gemeinsam mit Angerer fordert er, politischen Extremismus insgesamt entschlossen zu bekämpfen, egal ob von links oder rechts. Insbesondere jede Form von Gewaltverherrlichung oder die Rechtfertigung von Brandanschlägen gegen Andersdenkende müsse konsequent geahndet werden, da sie den Rechtsstaat gefährde.
