Die Debatte gestern, Dienstag, im Nationalrat um die Kontrolle öffentlicher Institutionen war ein Offenbarungseid für die Neos.
Rechnungshof will modernere Kontrolle
Im Rechnungshofausschuss ging es um die Einkommenserhebung der öffentlichen Wirtschaft des Bundes, die der Rechnungshof alle zwei Jahre durchführt – sehr aufwendig, sehr langsam und stark von Selbstauskünften abhängig.
Antrag greift Rechnungshof-Wünsche auf
Die FPÖ wollte mit einem Entschließungsantrag eine Reform der Einkommenserhebung vorantreiben. Ziel sei es, die Prüfbarkeit öffentlicher Unternehmen zu verbessern, den Verwaltungsaufwand zu senken und die Datengrundlagen zu digitalisieren.
FPÖ-Abgeordneter Paul Hammerl warb im Ausschuss für den Antrag, „es gehe darum, effizienter zu arbeiten“. Er reichte den Regierungsparteien die Hand und argumentierte, der Antrag greife lediglich auf, was der Rechnungshof selbst seit Jahren fordere: eine modernere, effizientere und transparentere Prüfung öffentlicher Unternehmen.
Antrag vertagt
Doch die Regierungsparteien – einschließlich der sich als Kontrollpartei generierenden Neos – ließen den Antrag in der Schublade verschwinden. Das ließ Hammerl fassungslos zurück:
Die heutige Vertagung unseres Entschließungsantrages zur Reform der Einkommenserhebung für öffentliche Institutionen durch den Rechnungshof ist mehr als befremdlich.
Auch die Grünen waren enttäuscht, immerhin hatten sie den FPÖ-Entschließungsantrag inhaltlich unterstützt.
Lackmustest: durchgefallen
Besonders scharf griff Hammerl die Neos an. Aus seiner Sicht hätten sie als selbsternannte Kontrollpartei den Antrag unterstützen müssen:
Dass ausgerechnet der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses diesen Antrag aus Rücksicht auf die Koalition auf Eis legt, zeigt die ganze Doppelmoral. Besonders befremdlich ist das, weil dieser Abgeordnete auch Generalsekretär jener Neos ist, die sich ständig als große Kontrollpartei inszenieren.
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von den Neos gestand zwar ein, dass das Thema anzugehen sei. Er verwies aber lediglich darauf, dieses Thema überparteilich zu behandeln. Daher trat er für eine zeitnahe gemeinsame Entschließung zur Einkommenserhebung ein.
Statt Kontrolle nur Machtabsicherung
Die Vertagung sei aus FPÖ-Sicht daher kein technischer Vorgang, sondern ein politisches Signal:
Wenn der Rechnungshof selbst mehr Effizienz und Transparenz bei der Kontrolle öffentlicher Unternehmen verlangt, dann müsste eine Kontrollpartei diesen Antrag unterstützen. Stattdessen wird vertagt. Das ist keine Kontrolle, das ist Regierungsabsicherung.
Hammerl kündigte an, dass die FPÖ an dem Thema festhalten werde.
