Die Bundesregierung hat das Heft aus der Hand gegeben: Gestern, Freitag, kündigte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti an, die Herkunftsbezeichnung bei Lebensmitteln auf Freiwilligkeit umzustellen, und verkaufte dies als „nächsten Schritt zu mehr Transparenz“.
Umgehende Kritik von Opposition
Sofort reagierte die FPÖ mit deutlicher Kritik. Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner meinte:
Jahrelang haben sie [gemeint ist die ÖVP] die Herkunftskennzeichnung mit dem Verweis auf die EU blockiert, und jetzt, wo der Druck der Bevölkerung immer größer wird, inszenieren sie ein billiges Schauspiel.
Aus Sicht der Freiheitlichen zeige die bisherige Vorgangsweise der ÖVP, dass sie eine verpflichtende Regelung weiterhin verhindere. Damit sei die ÖVP bei der „Nagelprobe“ durchgefallen und habe, „anders als sie aktuell vortäuschen wolle, ihre jahrelange Blockadehaltung zementiert“.
FPÖ erinnert an Ausschussentscheidung
Die nunmehrige Diskussion folgt auf eine Entscheidung im Landwirtschaftsausschuss vor vier Monaten. Damals wurde ein Antrag der FPÖ auf Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung nach dem Modell „AT–EU–Non-EU“ vertagt.
Die Auseinandersetzung um die Herkunftskennzeichnung begleitet die österreichische Agrarpolitik bereits seit Jahren. Bereits vor rund drei Jahren behandelte der Nationalrat ein Volksbegehren mit knapp 150.000 Unterschriften, das eine umfassende Herkunftskennzeichnung forderte. Ein entsprechender Umsetzungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.
Bauernvertreterin ÖVP als Bremserin
Bezeichnend ist, dass die ÖVP, die sich traditionell als erste Adresse für Österreichs Landwirte inszeniert, seit Jahren die verpflichtende Herkunftsbezeichnung verhindert. Immer wieder hat sie auf Brüssel verwiesen; man könne nicht, wie man wollte, man müsse die EU-Regeln beachten und verwies auf eine EU-weite Lösung. So zuletzt ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
Regierung setzt auf freiwillige Lösung
Doch das löst kein Problem, sondern hilft nur, um medial gut dazustehen. Also blieb der Druck aufrecht. Wollte sie nicht jegliche Glaubwürdigkeit verlieren, musste die ÖVP ihre Taktik irgendwann verändern. Folglich will sie jetzt gemeinsam mit Landwirtschaft, Gastronomie und Wirtschaft eine freiwillige Herkunftskennzeichnung entwickeln. Ziel sei eine möglichst einfache und praxisnahe Umsetzung, die später flächendeckend angewendet werden könne, so die ÖVP.
Erwartungsgemäß erhielt sie Unterstützung von der eigenen Vorfeldorganisation, nämlich dem Wirtschaftsbund.
Verrat an Bauern und Konsumenten
Welchen Effekt freiwillige Lösungen haben, wissen die Österreicher, nämlich keinen oder maximal einen vorübergehenden. Schmidlechner benennt die Verantwortlichen:
Damit fallen die Schwarzen wieder einmal jedem einzelnen heimischen Bauern und allen Konsumenten, die ein Recht auf Transparenz haben, eiskalt in den Rücken!
Die ÖVP sei eine Partei, die in Sonntagsreden von Bauernschutz und Regionalität schwadroniere, aber wenn es drauf ankommt, die Interessen der Agrarkonzernlobby über die der eigenen Bevölkerung stelle.
Forderung bleibt aufrecht
Die FPÖ bleibt bei ihrer Forderung nach der verpflichtenden Kennzeichnung „vom Acker bis zum Teller, auch in der Gemeinschaftsverpflegung und in der Gastronomie.“. Unterstützung erhält sie von Bio Austria. Auch Obfrau Barbara Riegler ist die Freiwilligkeit zu wenig; sie fordert „verbindliche Transparenz“:
Wer wissen will, woher Lebensmittel kommen, muss auch wissen können, wie sie produziert wurden.
Schmidlechner fasst sich kürzer: Die Österreicher „wollen wissen, was auf ihren Tellern landet“.
