Ukrainischen Männern zwischen 23 und 60 Jahren soll ab März 2027 der automatische vorübergehende Schutzstatus entzogen werden – das fordert zumindest ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. An der Ernsthaftigkeit dieser Ankündigungen bestehen jedoch Zweifel.
Nicht die erste große Ankündigung Karners
Beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg am heutigen Freitag will Karner diese Position durchsetzen. Dabei sind solche Ankündigungen im Vorfeld von EU-Treffen nichts Neues: Auch Karner hatte schon unzählige Male Maßnahmen angekündigt, die dann „anschließend auf europäischer Ebene verwässert, abgeschwächt oder überhaupt fallengelassen wurden“, wie FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann erklärte.
Weltmeisterlicher Totalversager bei Umsetzung
Karner sei „mittlerweile Europameister der Ankündigungen, aber ein weltmeisterlicher Totalversager bei deren Umsetzung“, kritisierte er. An den Versprechen des Innenministers lässt er kein gutes Wort: Seine ständig zur Schau gestellte Politik der angeblichen Härte und Gerechtigkeit entpuppe sich regelmäßig als reiner PR-Gag, mit dem die Bevölkerung für dumm verkauft werden solle. Man werde sehen, ob Karner „auch diesmal wieder als Tiger springt und als Bettvorleger landet“.
FPÖ fordert Diskussion schon lange
Inhaltlich liegt Karners Versprechen dabei eigentlich voll auf FPÖ-Linie: Auch die Freiheitlichen sind mit der Verlängerung des Schutzstatus, der eigentlich als temporäre Maßnahme geplant war, unzufrieden. Von Beginn an habe die FPÖ darauf hingewiesen, dass temporärer Schutz nicht zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht durch die Hintertür werden dürfe, erinnerte Darmann.
Flüchtet Karner vor der Realität?
Auch an anderen Stellen ortete Darmann Realitätsferne beim Innenminister: Karner hatte behauptet, die Zahl der illegalen Migranten sei aufgrund der Maßnahmen Österreichs und anderer Staaten massiv zurückgegangen. Dem widerspricht Darmann entschieden: „Weder gibt es unter dem ÖVP-Innenminister sichere Grenzen, noch wurde das Schlaraffenland für illegale Zuwanderer beseitigt. Im Gegenteil: Österreich zählt nach wie vor zu den attraktivsten Zielländern für Sozialtouristen.“ Während andere Staaten konsequent gegen illegale Migration vorgingen und nationale Interessen in den Vordergrund stellten, würden in Österreich durch ein ausgebautes Sozialsystem sowie die mangelnde Durchsetzung bestehender Regeln zusätzliche Anreize geschaffen – mit Folgen, die für die Bürger überall spürbar seien.
„Wir werden genau beobachten, was von Karners Ankündigungen nach dem heutigen EU-Innenministertreffen tatsächlich übrig bleibt“, kündigte der freiheitliche Sicherheitssprecher deshalb an. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre würden „jedenfalls erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, dass aus den markigen Worten des ÖVP-Innenministers diesmal mehr wird als ein weiteres Kapitel seiner gescheiterten Ankündigungspolitik“.
