In der österreichischen Botschaft in London sind im Rahmen einer außerordentlichen Überprüfung Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung österreichischer Reisepässe festgestellt worden.
Anzeige bei Bundesamt für Korruptionsbekämpfung
Betroffen sind laut Außenministerium Passausstellungen aus den Jahren 2022 bis 2024, also vor der Verantwortung von Ministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). Damals leitete Alexander Schallenberg für die ÖVP das Ministerium.
Das Ministerium leitete weitere Prüfungen ein und erstattete Anzeige beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). Die eingeleiteten Maßnahmen sollen klären, ob es tatsächlich zu rechtswidrigen Ausstellungen österreichischer Reisedokumente gekommen ist und wer dafür verantwortlich sein könnte.
Ermittlungen laufen
Die Behörde betont, dass die Ermittlungen derzeit noch am Anfang stehen. Aus diesem Grund wurden zunächst keine näheren Angaben zur Anzahl der betroffenen Fälle oder zu möglichen Verdächtigen veröffentlicht. Das Verfahren liegt nun bei den zuständigen Ermittlungsbehörden.
FPÖ fordert vollständige Offenlegung
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erklärte, die bekannt gewordenen Vorgänge würden zahlreiche Fragen aufwerfen. Er forderte Außenministerin Meinl-Reisinger auf, „umgehend für Transparenz rund um die Vorgänge in London“ zu sorgen.
Zudem müsse offengelegt werden, wie viele Pässe betroffen seien, wer die Ausstellungen veranlasst habe und welche Kontrollmechanismen versagt hätten.
Einzelfall oder strukturelles Problem
Schnedlitz betonte weiters, dass die österreichische Staatsbürgerschaft und der österreichische Reisepass zu den wertvollsten Dokumenten Europas gehörten. Gerade deshalb müsse jeder Verdacht auf missbräuchliche oder unrechtmäßige Ausstellung lückenlos aufgeklärt werden.
Auch FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst verlangte eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe. Ihrer Ansicht nach müsse geklärt werden, ob es sich um Einzelfälle oder um strukturelle Probleme in den konsularischen Abläufen gehandelt habe. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, wie es zu den nun bekannt gewordenen Vorgängen kommen konnte.
Außenministerium verweist auf sofortiges Handeln
Das Außenministerium hebt hervor, nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten unverzüglich reagiert zu haben. Die Anzeige beim BAK sowie die eingeleiteten internen Überprüfungen seien unmittelbar nach den Feststellungen erfolgt. Ziel sei es, die Vorgänge vollständig aufzuklären und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen.
Von der zuständigen Ministerin fehlt jedoch bisher jede Stellungnahme. Ihr muss man zugutehalten, im vergangenen Jahr eine Kommission „zur Weiterentwicklung von Kontroll- und Organisationsstrukturen eingesetzt zu haben.
