FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Partei sind eine Gefahr für die Demokratie und den Zusammenhalt in Österreich – das fabulierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Mit der FPÖ sei kein Staat zu machen, meinte der Manager der 18-Prozent-Partei. Doch damit nicht genug: Kickl fantasiere auch noch von Massenabschiebungen, ist sich Seltenheim sicher. Für die Freiheitlichen steht nach diesen Verbalinjurien fest, dass die Sozialdemokraten völlig den Bezug zur Realität verloren haben.
Für SPÖ sind konsequente Rückführungen „Massenabschiebungen“
„Wer die konsequente Abschiebung von illegal aufhältigen Personen und straffälligen Asylwerbern als ,Massenabschiebung‘ bezeichnet, offenbart damit vor allem seinen eigenen Realitätsverlust“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Er stellte klar, wofür seine Partei wirklich steht:
Niemand spricht von Menschen, die rechtmäßig in Österreich leben und arbeiten. Es geht um jene Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, unsere Gesetze missachten oder den Sozialstaat ausnutzen. Dass die SPÖ selbst bei diesen Fällen noch Schutzreflexe entwickelt, zeigt, wie sehr sie sich von den Interessen der eigenen Bevölkerung entfernt hat.
Keine Lösungen, sondern Sprachverbote
Darmann kritisierte die SPÖ dafür, dass sie die Sorgen der Österreicher über die Folgen der illegalen Massenzuwanderung völlig ausblende. Überfüllte Schulen, steigende Sozialkosten, zunehmende Sicherheitsprobleme und ein immer größer werdender Druck auf den Wohnungsmarkt seien für die SPÖ offenbar kein Thema. Statt Lösungen zu präsentieren, würden jene attackiert, die diese Probleme ansprechen.
Von der SPÖ angepriesenes Asylsystem funktioniert nicht
Zudem würden die Bürger jeden Tag erleben, dass das europäische Asylsystem nicht funktioniere. Die Zahl illegaler Migranten bleibe hoch, Abschiebungen scheiterten regelmäßig und Österreich trage weiterhin eine überproportionale Belastung. Dass die SPÖ dieses System nun als großen Erfolg verkaufen wolle, zeige, wie verzweifelt sie inzwischen geworden sei.
Keine Hetze, sondern Durchsetzung von Recht
Die Forderungen der Freiheitlichen seien seit Jahren dieselben, erinnerte Darmann: konsequenter Grenzschutz, Asylstopp, Sachleistungen statt Geldleistungen und Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht – keine Hetze, sondern die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung. Genau davor habe die SPÖ Angst, weil sie wisse, dass ihre eigene Migrationspolitik gescheitert sei.
